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FPÖ

Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

„Wer schafft die Arbeit?“ (28.2.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000098713493/wer-schafft-die-arbeit-hartinger-kleins-ausraster-zum-karfreitag Zitat: Die Debatten im Plenum verliefen hitzig. Der „persönliche Feiertag“, den die Koalition bei gleichzeitiger Aufhebung des freien Karfreitags für Evangelische und Altkatholiken anbot, kam bei der Opposition nicht gut an. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Sozialministerin… Weiterlesen »„Wer schafft die Arbeit?“ (28.2.2019)

Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

  https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung (27.2.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/parteienfoerderung-wird-nicht-eingefroren-aber-geringere-anpassung/400419701 Zitat: Die Regierung wird die Anpassung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren, wie im Jänner angedacht. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine… Weiterlesen »Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung (27.2.2019)

Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ (13.2.2019)

  https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien.    Siehe Artikel 16, 85 und 104 unseres Verfassungsvorschlags – und wir wissen warum!

Steuerreform kommt in Raten (2.1.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/steuerreform-kommt-in-raten/361560160 Zitat: In Sachen Steuerreform könnten die Brötchen doch etwas kleiner ausfallen. Finanzminister Hartwig Löger hatte bereits angekündigt, dass der Familienbonus (s. Kasten) im Gesamtvolumen von fünf Milliarden beinhaltet ist. Das heißt: Für die ab 2020 geplante Tarifsenkung wären… Weiterlesen »Steuerreform kommt in Raten (2.1.2019)

Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

  https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig einen negativen Asylbescheid… Weiterlesen »Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)