“Genug ist genug” (20.5.2019)

 

https://orf.at/live/5070-Rueckblick-auf-einen-turbulenten-Tag/

Zitat: In der ÖVP-FPÖ-Regierung ist es gestern zum offenen Bruch gekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend nach einem turbulenten Tag bekannt, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen zu haben. In direkter Folge kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. 

 

"Genug ist genug" hat es geheißen. Völlig richtig!

Aber auch genug des Katz und Maus-Spielens, des Taktierens, des Macht- und Postenschacherns, des bloß einen eigenen Vorteil für die nächste Machtverteilung-Herausschlagens.

Aus dem, was hier gerade abläuft ist genauso ein desaströses Sittenbild in der Politik ableitbar, wie aus den indiskutablen Bild- und Tonaufzeichnungen auf Ibiza vor zwei Jahren.

Und ersteres geschieht im Hier und Jetzt, live. Die Frage stellt sich bloß, ob man das alles als Kasperl- oder Affentheater bezeichnen soll. Wobei letzteres wohl diese Primaten stark beleidigen würde.

Außerdem ist es ja noch nicht vorbei! Tagtäglich, ja stündlich ist mit neuen skandalösen Entwicklungen und Aufdeckungen zu rechnen. Erst recht wenn dann das gegenseitige Schmutzwäsche-Waschen einsetzt - wie es ja heute schon in der Pressekonferenz der NEOS angeklungen ist, in der die Anschuldigungen durchaus auch auf andere Parteien erweitert wurden. Spannend, dass es offensichtlich einen vorzeitigen Ausstieg des ORF aus dieser Pressekonferenz geben sollte - der dann später auch erfolgt ist.

Das alles hat mit dem Wohl für Österreich und den Bürgern ganz genau gar nichts zu tun! Dieses rangiert unter "Ferner liefen".

Genau das aber darf es nicht sein!

Außerdem wird mehr und mehr die Nicht-Regierbarkeit des Landes zum Thema, nicht nur für die Zeit bis zur Neuwahl, sondern auch für die Zeit danach.

Und auch das darf es nicht sein!

Daher stellt sich die Frage, ob wir einen neuen Modus zur Regierungsbildung in unserer Demokratie brauchen. Man darf nicht vergessen: In anderen Demokratien ist diese auch anders organisiert - z.B. in den USA, wo ja der direkt gewählte US-Präsident gleichzeitig der Regierungschef ist, ja eigentlich die Regierung. So ohne Wenn und Aber auch problematisch, weshalb wir auch nicht dieses Modell in unserem Vorschlag für eine neue Bundesverfassung gewählt haben, sondern ein anderes. Aber dieses Modell und diesen Vorschlag gibt es!

Will darüber jemand reden und nachdenken? Offenbar nur wir! Und das halten wir für bedenklich.

Reden will man offenbar über eine Verschärfung im Parteiengesetz - offiziell um eben solche Missstände abzustellen, wie sie im Video aufgetaucht sind. Aber auch zu dieser "Verbesserung" muss man bedenken, dass der vor einiger Zeit vorgelegte Vorschlag weit weniger die in den Gremien amtierenden Parteien getroffen hätte, sondern die Kleinparteien, die in noch keinen Gremien vertreten sind. Also zum Beispiel uns, die wir das bestehende System tatsächlich nachhaltig verändern wollen!

Ein Zufall?