Parteiengesetz 2012

Wie scheinbare Transparenz die Konkurrenz auszuschalten versucht

Das Parteiengesetz 2012 enthält eine spezielle Bestimmung, die Kleinparteien ohne auf Dauer gesichertem Großsponsor über die Leistbarkeit der politischen Tätigkeit die Existenzfähigkeit entziehen kann.

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu:

Das weiter unten nachfolgende Video aus dem Jahr 2017 erläutert, worum es in dieser Problematik geht – und auch die Ausgangslage für unser Handeln dazu:

Siehe das weiter unten nachfolgende Video wie auch zur Themenbeschreibung.

Auflagen im Parteiengesetz 2012 bezüglich Transparenz, Rechenschaftsberichte, Einnahmen und Ausgaben (insbesondere im Rahmen von Wahlen) sind natürlich grundsätzlich zweckmäßig.

Überschießende Regelungen aber, die insbesondere Kleinparteien und wahlwerbende Listen ohne gesicherte große Geldmittel treffen beschneiden ungerechtfertigt und – unserer Meinung nach – gegen die geltenden, verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte die Möglichkeit weniger begüterter Menschen, sich unter ausreichend gleichen Bedingungen am politischen Geschehen zu beteiligen.

In unserem Verfassungsvorschlag sind diese Regeln so implementiert, dass diese fairen Bedingungen ausreichend gewährleistet sind.

Gerhard Kuchta, gerhard.kuchta@outlook.com, +43/6643134620

Mails an die politischen Parteien, zuständigen Instanzen – insbesondere auch den Rechnungshof, Politikwissenschaftler und Medien. 

Zumindest eine weitere Gesetzesverschärfung, welche den Kleinparteien und mittellosen Gruppierungen vollends keine andere Wahl als die Auflösung lässt und den politischen Betrieb, das Antreten bei Wahlen etc. verunmöglicht ist bislang ausgeblieben.

Nach wie vor kann aber die Umgehung der sonst verpflichtend anfallenden exorbitanten Kosten nur durch eine Nichtlegung der Rechenschaftsberichte bewerkstelligt werden, was ja auch nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Vor allem stellt auch diese Nichtlegung bereits einen Rechtsbruch dar.

Und eine inzwischen erfolgte weitere Verschärfung legt fest, dass die Parteiförderung bis zur Übermittlung des Rechenschaftsberichts einbehalten wird. Was natürlich einen Teufelskreis auslöst, da kleinere Gruppierungen nur mittels relevanter Parteiförderung die zwei Wirtschaftsprüfer je Jahresbericht bezahlen können – und man somit entweder bis zur Nachzahlung der Parteienförderung mit hohen Summen in Vorlage treten oder dauerhaft auf diese Fördergelder verzichten müsste.

Es ist weiterhin aufgrund unterschiedlicher Rechtsansichten auch nicht vollends geklärt bzw. gesichert, ob sich das Parteiengesetz 2012 bzw. die problematische Regelung darin nur auf Parteien und wahlwerbende Gruppierungen bezieht, die zu Wahlen auf  Bundesebene angetreten sind oder auf andere wahlwerbende Parteien ebenso. 

Ein Vorstoß des Rechnungshofs, der 2021 dankenswerter Weise einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat würde die hier beschriebene Problematik beseitigen, da die strengen Auflagen und – auch finanziell – hohen Aufwände gemäß diesem Vorschlag nur für politische Gruppierungen gelten, die auf Bundes- oder Landesebene Parteienförderung erhalten.

Ob die amtierende Politik dieser Linie aber bei der angekündigten, angeblich bevorstehenden Novellierung auch tatsächlich folgt, bleibt abzuwarten. Angesichts der momentanen generellen Einstellung in Legislative und Exekutive ist eher das Gegenteil zu befürchten.

Am 21.2.2022 haben ÖVP und GRÜNE den Reformvorschlag vorgestellt, zu dem sich die Oppositionsparteien vage positiv geäußert haben. Mündlich wurde zwar versichert, dass die Vorschriften für die Rechenschaftsberichte in Zukunft nur für Parteien gelten werden, die staatliche Gelder erhalten (Parteienförderung auf Bundes- bzw. Landesebene), aber ein konkreter Textvorschlag ist derzeit nicht zugänglich (siehe den hier im zweiten Block abgebildeten Mailverkehr mit den Grünen) – von den weiteren Verhandlungen dazu einmal ganz abgesehen.

Wir bleiben also dazu weiterhin hellhörig und höchst misstrauisch.

Am 27.4.2022 wurde der Änderungsvorschlag von den Regierungsparteien eingebracht. Die erforderliche Unterscheidung ist in dieser Vorlage enthalten. Ebenso auch zahlreiche andere Veränderungen, die von uns in der Folge geprüft werden. Gegebenenfalls wird eine Stellungnahme der DA diesbezüglich eingebracht werden.

Eine faire und machbare Regelung diesbezeüglich wurde in unserem Verfassungsvorschlag konsequent implementiert. Wir versuchen diesen (nach einer breiten öffentlichen Diskussion darüber und weiteren Verbesserung), auf legalem, heute verfassungsmäßig vorgesehenem Weg zu einer verbindlichen Volksabstimmung und danach (bei Annahme) zur Umsetzung zu bringen.

Natürlich werden wir bei sich bietender Gelegenheit das Thema auch weiterhin ansprechen.

Machen auch Sie bitte auf diese Thematik aufmerksam – vor allem wenn Sie eine kleine Partei bzw. Gruppe favorisieren.

Lesen Sie sich bitte in unseren Verfassungsvorschlag ein und helfen Sie uns, den weiter zu verbessern.

Unterstützen Sie bitte dann bei einer Abstimmung diesen Vorschlag – wenn er Ihre Zustimmung findet!

Bitte um Kontakt und (möglichst sachliches) Feedback!

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Sonntag, 07. Mai 2017 09:47
An: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; ORF-Report; Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; Chefredaktion Wiener Zeitung; Redaktion Heute; Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Redaktion OÖ Nachrichten; Chefredakteur Salzburger Nachrichten; Redaktion Tiroler Tageszeitung; Redaktion Vorarlberger Nachrichten; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Neue Züricher Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Die Zeit; Bild; Redaktion Die Welt; Onlineredaktion tz.de; Redaktion Tagesspiegel; ATV Redaktion; Puls 4; Maybrit Illner (ZDF); DPA; Reuters.de
Cc: SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; Team Stronach Parlamentsklub; KPÖ; Piratenpartei; GILT; EUAUS; Der Wandel; FPS; WIFF; LBL; BZÖ; Liste Fritz; SLP; Verfassungsgerichtshof; Bundespräsident

Betreff: Presseaussendung zur de facto Kleinparteien-Abschaffung in Österreich
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei eine Presseaussendung zum Parteiengesetz 2012, darauf aufbauender Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes und weiterer geplanter Verschärfungen dieses Gesetzes, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würden.

  
Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Von: demokratische-alternative@outlook.at
Gesendet: Freitag, 01. September 2017 14:11
An: Hubert Sickinger; meineabgeordneten.at; Florian Skrabal (Dossier)
Cc: SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; Team Stronach Parlamentsklub; Rechnungshof; CPÖ; Männerpartei; NBZ; Obdachlosenpartei; Liste Pilz; Die Weissen; KPÖ; Piratenpartei; GILT; EUAUS; Der Wandel; Liste Schnell; WIFF; LBL; Liste Fritz; SLP; Salzburger Nachrichten; Tiroler Tageszeitung; Vorarlberger Nachrichten; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Neue Züricher Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Zeit.de; Bild; Die Welt; tz.de; tagesspiegel.de; ATV; Puls 4; ZDF; DPA; Reuters; Ernst SCHREIBER; Helmut Krestan; Michael Fohler
Betreff: Schlupflöcher im Parteiengesetz (PK „Fünf Jahre Transparenzpaket“)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer im Betreff angeführten Pressekonferenz (die auch prominentes mediales Echo fand) und die darin erwähnten Themen möchte ich – nicht nur für die “Demokratische Alternative“, sondern wohl auch für die vielfältige österreichische Parteienlandschaft, aber insbesondere für die Bürger und Wähler Österreichs bzw. deren politisches Angebot – folgendes anmerken:

Die kritischen Punkte, die Sie in Ihrem präsentierten Schwachstellenkatalog erwähnten haben ja durchaus Berechtigung. Allerdings sollten wir alle doch aus dem gelernt haben, was schon bei der (anscheinenden) Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Parteien im Jahr 2012 geschehen ist – und was NICHT. Und insbesondere muss dem Rechnung getragen werden, was an weiteren Verschärfungsbestrebungen gerade parlamentarisch auf dem Tisch liegt – und was NICHT. 

Diese gehen nämlich – zu unserer völligen Fassungslosigkeit auf der Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes aufbauend und unserer Meinung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention klar widersprechend – durch eine nicht differenzierende weiterer Verschärfungen dieses Gesetzes in eine Richtung, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würde.

Wo Sie also – zumindest offiziell – per Pressekonferenz die großen Parteien stärker in die Pflicht nehmen wollen geben Sie denen durch eine ebenso wenig differenzierende Darstellung Ihrerseits auch noch Rückendeckung, sich die gesamte noch nicht gremial vertretene politische Konkurrenz einfach legistisch vom Hals zu schreiben.

Ich verweise hierzu auf unsere Presseaussendung zum Parteiengesetz 2012 vom 7.5.2017 (Mail angefügt) und das dazu online gestellte erklärende Video

  

Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Freitag, 14. Juni 2019 15:43
An:
Im Nationalrat vertretene Parteien
Bundesrat
Österreichische Bundesregierung
Österreichischer Bundespräsident
Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Cc.:
Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien
Diverse inländische und ausländische Medien
Betreff: Aussendung zur beabsichtigten Verschärfung des Parteiengesetzes (und der de facto so erfolgenden Kleinparteien-Abschaffung in Österreich)
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei eine Äußerung (gleichzeitig Presseaussendung) der Demokratischen Alternative zur derzeit diskutierten Verschärfung des Parteiengesetzes 2012 aufgrund von “Ibizagate” (etc.) und den dazu derzeit auffindbaren Vorlagen der diversen Parlamentsparteien, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würden.

  
Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37

An:

Bundesrat

Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof

Cc.:

Im Nationalrat vertretene Parteien

Österreichische Bundesregierung

Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien

Diverse inländische und ausländische Medien

Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des Parteiengesetzes – und die Folgen daraus

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei eine Äußerung (gleichzeitig Antrag an den Bundesrat und Bundespräsidenten sowie Presseaussendung) der Demokratischen Alternative zur gestern im Plenum des Nationalrats stattgefundenen Verschärfung des Parteiengesetzes 2012.

  
Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>

Gesendet: Sonntag, 10. Mai 2020 15:10

An:

Im Nationalrat vertretene Parteien

Bundesrat

Österreichischer Bundespräsident

Österreichischer Verfassungsgerichtshof

Rechnungshof

Cc.:

Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien

Nationale und internationale Organisationen zum Thema

Diverse inländische und ausländische Medien

Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des Parteiengesetzes – und die Folgen daraus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein Offener Brief zur zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.

Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: info@rechnungshof.gv.at
Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 15:08
An: gerhard.kuchta@outlook.com 
Betreff: [RHT#20200510114]
 
Sehr geehrter Herr Kuchta,

vielen Dank für Ihren Brief zur neuerlich geplanten Verschärfung des Parteiengesetzes.

Der Rechnungshof Österreich hat sich bereits zu dieser Thematik geäußert: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/Was_jetzt_getan_werden_muss__Funf_Punkte_fuer_echte_Kontr.html

In den “Fünf Punkten für echte Kontrolle der Parteifinanzen” sprach sich die Präsidentin des Rechnungshofes für eine Schließung der offenkundigen Kontrolllücken bei den Parteifinanzen und Wahlkampfkosten aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ulrike Katterl, MAS MBA
Leiterin der Abteilung für Planung, Entwicklung, Kommunikation

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 16:52
An: info@rechnungshof.gv.at
Cc: DA Vorstand
Betreff: AW: [RHT#20200510114]
 

Sehr geehrte Frau Magistra Katterl,

vielen Dank für Ihre so rasche Rückantwort – zu welcher ich anmerken möchte, dass ja auch die Demokratische Alternative (wie ausdrücklich in unserem Offenen Brief betont) nichts gegen die angesprochenen fünf Punkte zur Schließung der offenkundigen Kontrolllücken bei den Parteifinanzen und Wahlkampfkosten in der Äußerung der Präsidentin des Rechnungshofes einzuwenden hat. Ganz im Gegenteil!

Worum es uns aber geht ist ein damit verbundener für ALLE (wahlwerbenden) Parteien leistbarer Aufwand. Denn sonst würden solche Gruppierungen bzw. darin vertretene Personen von der aktiven Mitgestaltung in der Politik ausgeschlossen werden – was unserer Meinung nach sowohl verfassungsrechtlich bedenklich ist als auch der „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ widersprechen dürfte.

Diesen Aspekt zum Status Quo, der von uns bereits mehrmals thematisiert wurde übergeht Frau Präsidentin Kraker leider völlig.

Daher unsere Frage dazu – wenn wir schon freundlicherweise diese Gelegenheit eingeräumt bekommen: Was würde denn seitens des Rechnungshofes gegen einen Vorschlag, wie wir ihn am Ende unseres Offenen Briefes ausgeführt haben sprechen? 

Natürlich sind hier nur jene fünf Gesetzesstellen erwähnt, die im Kontext mit der Leistbarkeit für kleine Gruppierungen besonders wichtig sind. Auch die übrigen wird man sich punkto leistbarem Aufwand für ALLE ansehen müssen. Aber hier besteht aus unserer Sicht einer Kleinpartei mit keinem “zu versteckendem” finanziellen Background kaum die Vermutung, hier auf besondere Schwierigkeiten zu stoßen. Denn wo nichts ist, braucht auch nicht detailliert ausgewiesen zu werden.

  
Für die “Demokratische Alternative”
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Sonntag, 27. Februar 2022 11:38
An: David Stögmüller (GRÜNE)
Cc: Gerhard Hämmerle (DA)

Betreff: Reform Parteienfinanzierung (etc.)

Sehr geehrter Herr Stögmüller,

da nirgends der konkrete am Montag präsentierte Vorschlag zur Reform des Parteiengesetzes 2012 etc. auffindbar ist – und es ja um Transparenz geht, ersuche ich Sie um Zusendung der entsprechenden Unterlagen, damit auch wir als Kleinpartei ggf. unsere Stellungnahme und Vorschläge dazu zeitgerecht einbringen können.

Für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Von: David Stögmüller (GRÜNE)
Gesendet: Sonntag, 27. Februar 2022 12:38
An: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Cc: Gerhard Hämmerle (DA)
Betreff: Re: Reform Parteienfinanzierung (etc.)

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Der konkrete Gesetzesvorschlag erging ausschließlich an die Oppositionsfraktionen. Es wird zuerst eine Einigung mit allen Fraktionen angestrebt, bevor der Gesetzestext publiziert wird. Danach wird der entsprechende parlamentarische Prozess beginnen: Einbringen des Initativantrages, Zuweisung des Antrages in einen Ausschuss mit Möglichkeit der Stellungnahme, Ausschuss und entsprechende Beschlussfassung im Parlament. Bitte um entsprechende Kenntnisnahme

Beste Grüße
David Stögmüller

Abgeordneter zum Nationalrat
Sprecher für den Rechnungshof, Landesverteidigung,
Katastrophenschutz und Ehrenamt

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