https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0535/index.shtml
Zitat: Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch zweier Abgeordneter der Fraktion JETZT (Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber), als einfachgesetzliche Regelung beschlossen. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung fand sich jedoch nicht die nötige Mehrheit. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien unterstrichen, es gehe darum, ein klares Symbol gegen den politischen Islam und die Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu setzen.
Grundsätzlich dazu: Ein Verbot kann nie Rechte für den Betroffenen stärken, sondern sie nur einschränken! Als Vergleich: Es hätte wohl die Frauenrechte in keiner Weise gestärkt, wenn man ihnen verboten hätte Röcke zu tragen.
Warum ist dieser hier gesetzte Schritt über den Anlassfall hinaus wichtig?
Weil so denkende und handelnde Politiker dann durchaus auch andere und viel weitgehendere Verbote (nicht nur in diesem Bereich und gegen diesen Personenkreis) erlassen könnten, um "ihre Rechte zu schützen".
In Wahrheit geht es dabei dann immer um ganz anderes ...
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