Das Ibiza-Video (18.5.2019)

 

https://orf.at/stories/3122824/

Zitat: Knapp vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer unter Druck. Deutsche Medien veröffentlichten am Freitag ein Enthüllungsvideo, auf dem er im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden spricht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, am Samstag dazu Stellung zu nehmen. Im Vorfeld wurde bereits über eine Neuwahl spekuliert.

 

 

Diese ganze Sache hat eine viel größere Tragweite, als es selbst auf diesen ersten Blick scheint. Und wirft zahlreiche Fragen auf.

Chronologisch die erste (einmal abgesehen davon, wie zwei Spitzenpolitiker derart dumm, präpotent, ..... sein können): Wer hält sich mit derartigem Material fast zwei Jahre lang zurück? In diesem Video geht es schließlich um potentiell strafbare Handlungen! Das behält man in der Schublade, um es wann dann genau, warum und zu welchem Zweck auszuspielen? Da geht es doch den so Handelnden auch nicht um Österreich oder die Österreicher! Dazwischen können jede Menge solcher Aktionen - halt in kleinerem Rahmen - gelaufen sein, die man bei sofortiger Anzeige hätte verhindern können. Erklärung, liebe Aufdecker???

Die zweite: Ist das alles - oder bloß die Spitze des Eisbergs? Ehrlich, überrascht es jemanden, dass es in der Politik heute so zugeht und die Spitzen so ticken? Oder überrascht es eher, dass man so blöd war, sich dabei erwischen zu lassen?

Parallelen zum Fall Ernst Strasser liegen natürlich auf der Hand. Aber es fällt einem zum Beispiel auch eine nicht unähnliche Konstellation bei den Wiener Grünen ein. Wurde von Strache und Gudenus deshalb derart frei von der Leber weg aus der Schule geplaudert, weil diese Methoden inzwischen eh politisch "state of the art" sind?

Oder etwa weil man den Ausführenden dank guter Vernetzung mit der Justiz sowieso nicht ans Leder kann?

Ein Zufall ist ein Zufall, zwei Zufälle sind kein Zufall, drei Zufälle sind System.

Dann die Frage: Wie geht es denn nun weiter? Gesetzt den Fall, Strache und Gudenus treten zurück: Was ist mit dem Rest der FPÖ? Das an Machenschaften oder zumindest Absichten ging völlig an ihnen vorbei? Und insbesondere: Wie schlecht wird einem als Bürger punkto Qualität und Kompetenz der Ausführenden, wenn dann die zweite Garnitur der FPÖ zur ersten wird oder noch weiter aufrückt (Stichwort: Beidln)?

Und nicht zuletzt die Frage: Was haben denn die Koalitionspartner von dem allen mitbekommen? DIE Koalitionspartner weil ja nicht nur die Regierung Kurz betroffen ist, sondern auch die Regierung Doskozil im Burgenland. Oder regiert dort eine völlig andere FPÖ mit? Echt jetzt?

Und wenn Neuwahlen kommen sollten (da wie dort konsequenter Weise): Was sind denn dann die Optionen? Wie kommt man um Leute herum, die ganz genauso ticken, wie in diesem Video zu sehen ist?

Wir meinen: Es ist Zeit, seitens der Betroffenen (und das sind wir Bürger) endlich Alternativen zu bilden. Höchste Zeit! Und: Nein, es muss nicht zwangsläufig die DA sein. Aber eine andere Politik muss her - mit anderen Menschen!

Und eine längst schon dringend anstehende Systemänderung, die derartigen Vorgehensweisen und Praktiken bestmöglich vorbeugt. Siehe unseren Vorschlag dazu!