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Körperschaftssteuer ohne Bedingungen gesenkt? (7.5.2019)

 

https://www.derstandard.at/story/2000102256750/senkung-der-koerperschaftssteuer-zwischen-geschenk-und-kampfansage

Zitat: Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 21 Prozent sinken. Der internationale Steuerwettbewerb sei gerade dabei, sich zu intensivieren, sagen Ökonomen. Kritiker sehen allerdings ein Geschenk an Unternehmer. ... Zieht man als Basis die im vergangenen Jahr von Unternehmen bezahlten Gewinnsteuern heran, entspricht das einer Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. ... nun kommt die Senkung für alle, und zwar ohne Auflagen. Einen Investitionsanreiz gibt es nicht. ... 

 

Warum wird die Körperschaftssteuer ohne Bedingungen gesenkt?

Ein doch recht wichtiges Thema für alle Medien, Experten, aber auch die Bürger in diesem Land!

Die Regierung will also die Körperschaftssteuer in zwei Stufen von jetzt 25% auf 21% reduzieren.

Diese Steuer wird von Firmen rein auf ihren Gewinn bezogen bezahlt - denn die Mindestkörperschaftsteuer für inländische Kapitalgesellschaften und vergleichbare ausländische Körperschaften ist der Höhe nach eher zu vernachlässigen.

Es geht also um die Entlastung der Überschüsse, die ein Unternehmen erwirtschaftet. Für eine Wirtschaft, welche mit Sicherheit wichtig ist, gar keine Frage. Und man versucht hier wohl, Firmen aus dem Ausland anzulocken oder andere Firmen davon abzuhalten, Österreich zu verlassen. Also ein Mittel der so oft zitierten "Standortsicherung".

Aber die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Und schon gar nicht ein Überschuss-Anreiz aus diesem Wirtschaften. Das einmal grundsätzlich zu diesen Anreiz-Systemen für die Kapitalgeber dieser Unternehmen. Klein- und Kleinstunternehmen werden hingegen schon vergleichsweise relevante Kosten abverlangt, auch ohne dass die nur einen einzigen Cent Umsatz gemacht haben.

Die Ausgangslage zur Steuersenkung: Wir sind in Österreich schon derzeit nicht im Spitzenfeld, was die Unternehmensbesteuerung betrifft (in Deutschland knapp über 30%), sondern rangieren im EU-Mittelfeld. Wir bewegen uns durch diese Maßnahme also eher in den unteren Bereich, mit anderen EU-Staaten verglichen.

Wir begeben uns also weiter auf den ruinösen Pfad des Standortwettbewerbs über die Besteuerung der Unternehmensgewinne - um mit Steueroasen (auch innerhalb der EU) mitzuhalten, gegen die mit dieser Senkung auch kein Kraut gewachsen ist. Denn wer für Geld bleibt, der geht auch für Geld!

Da nützt auch nichts, dass diese Steuersenkung ohne Wenn und Aber erfolgen soll - wenn man zum Beispiel die gerade diskutierte Thematik der ausgelassenen Chance einer Ökologisierung bei der vorgestellten Steuerreform hernimmt.

Und wie stark sich diese Steuersenkung dann wirklich im oft zitierten "Geldbörserl" der Allgemeinheit bemerkbar macht - oder in staatlichen Leistungen (schließlich soll ja sonst in allen Ministerien gespart werden) wird sich schon bald zeigen.

Man hätte sich hier statt einer blinden Klientelpflege durchaus Mut von der Regierung erhoffen können, mit Steuern auch tatsächlich steuern zu wollen!