Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

 

https://orf.at/stories/3129411/

Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden sollen künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufgenommen werden. Allein: FPÖ und JETZT sehen in ihrem Statut selbst „Fördermitglieder“ vor, auch bei der ÖVP kann man „außerordentliches Mitglied“ werden.

 

Auch bei der DA ist laut Statut die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft vorgesehen (§ 2 Abs. 2 lit. b). Aber - und man beachte den Unterschied: Als (nachrangige!) Option für Organisation von Wahlbündnissen.

Für Mitgliedsgebühren und Spenden gilt § 6: ...

(2) Die DA strebt keinen Aufbau von Parteivermögen an und geht für die Erreichung des Zwecks gemäß § 4 keine Verbindlichkeiten ein. Vielmehr sollen jeweils nur die – möglichst gering zu haltenden – anstehenden, absehbaren und eventuell anfallenden Kosten gedeckt sein.
(3) Die DA bestreitet und finanziert ihre laufenden Aktivitäten – mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Förderungen - über die freiwilligen Arbeits- und zweckgebundenen finanziellen Leistungen ihrer Mitglieder, die diese nach Möglichkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen, und über freiwillige, möglichst zweckgebundene Spenden - wobei der Zweck dem Statut sowie dem Grundsatzprogramm und darauf aufbauenden Wahl- und Arbeitsprogrammen entsprechen muss.

In diesem Sinn werden seitens der DA auch keine Einnahmen in Form von zum Beispiel Beitrittsgebühren oder Mitgliedsbeiträgen angestrebt bzw. zum Vermögensaufbau für die DA vorgesehen. ...