VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an…
Programm für die EU-Wahl 2024 (11.10.2023)
Die Demokratische Alternative wird auch bei der Europawahl (Wahl zum EU-Parlament) am 9.6.2024 einen Antritt versuchen. Dazu haben wir inzwischen ein möglichst gutes Wahlprogramm verfasst (inhaltlich und bezüglich Vorgehen unserer Mandatare), das wir hiermit zur Diskussion stellen und um…
Wien Energie: Sechs Punkte zur Verbesserung (10.10.2023)
Auch die Vorgänge und Ergebnisse bei der Untersuchung zum kritischen Geldbedarf der Wien Energie im vorigen Jahr und die Entscheidungen der Wiener Landesregierung dazu bestätigen die Sinnlosigkeit solcher Untersuchungsausschüsse und die Verschwendung von unserem Steuergeld dadurch. Unser Verfassungsvorschlag verzichtet…
Eskalation mit traumatischen Folgen (9.10.2023)
Auch die gerade aktuelle gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zeigt, dass wir als globale Gesellschaft viel zu lange wegschauen oder mit zweierlei Maß messen! Und das wie eben gerade sind dann die Folgen. Auch müssen wir endlich begreifen, dass…
Österreich in der Krise, erst 2024 wird besser (6.10.2023)
Auch in Österreich ist nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung festzustellen. Was aufgrund der schon lange sinkenden Kaufkraft in der Bevölkerung nicht verwunderlich ist. Der Vorhersage der Fachleute, dass nächstes Jahr diese Krise überwunden sein wird können wir uns nicht…
