Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)
Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich…
„Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)
Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss auf die Justiz ausgeübt wird. Er fordert Regelungen, die so etwas verhindern, weil das in…
Kurze Zusammenfassungen in einfacher Sprache (30.9.2023)
In Zukunft gib es bei den Beiträgen und Themen auf dieser Homepage am Beginn einen Absatz (so wie hier), in dem das Wichtigste aus dem Inhalt zusammengefasst wird. Für schon bestehende Beiträge und Seiten werden wir das so rasch…
„Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)
Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch verschickten SORA-Konzept und die FPÖ mit der Reise zweier „Polit-Pensionisten“ zu den Taliban. Die übrigen…
VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz…
