In der SPÖ ist ein heftiger Streit um die Listenplätze bei der EU-Wahl im nächsten Jahr ausgebrochen. Wir als DA möchten hingegen - sowohl intern als auch in unserem Verfassungsvorschlag - die tatsächliche Besetzung von Mandaten völlig den Wählern überlassen. Und außerdem konzentrieren wir uns auf Inhalte statt darauf, "wer was wird"! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3337630/
Zitat: Nach der Debatte über die Listenerstellung der SPÖ für die anstehende EU-Wahl 2024 hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch angekündigt, keinen Kandidaten bzw. keine Kandidatin aufzustellen. Der SPÖ-Landeschef sparte nicht mit Kritik an der Bundes-SPÖ. Es mangle an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. ... Das Burgenland beharrte darauf, dass ihm auf Basis des Berechnungsmodells der Landespartei der fünfte Listenplatz zustehen würde, und hätte hierfür Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgesehen. ... Listenerster wird wie vor fünf Jahren, als die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl geholt hatte, der Wiener Andreas Schieder.
Nun, wie löst die DA das? Siehe dazu unseren Verfassungsvorschlag:
Artikel 110 (2): Die Kandidaten sind alphabetisch aufsteigend nach Name, Vorname, Titel und dann nach Geburtsdatum aufsteigend zu reihen.
Artikel 121 (2): Bei Parteien sind die Mandate nach der Zahl der erhaltenen Vorzugsstimmen je kandidierender Person zu vergeben – unabhängig davon, auf welchem Listenplatz die kandidierende Person aufgeschienen hat.
Die Entscheidung über die Kandidaten, die tatsächlich dann das Amt bekleiden sollen trifft grundsätzlich die Wählerschaft - und das unabhängig vom Listenplatz des Kandidaten! Das versuchen wir intern auch schon VOR dem Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung bestmöglich so zu leben.
Und außerdem konzentrieren wir uns auf Inhalte, statt auf das Gerangel um Posten und Pöstchen!
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