http://www.orf.at/#/stories/2064692/ Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus Regierungskreisen gegenüber der APA. In Begutachtung gehen soll das Gesetz in den nächsten Tagen. Am… Weiterlesen »Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig (21.6.2011)
Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich noch vor der Sommerpause ausgehen. Alle Parlamentsparteien sind für ein Ende der sogenannten außerparlamentarischen Immunität.… Weiterlesen »Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)
Österreich bei Millionärsdichte weltweit auf Platz fünf Die Erholung an den Börsen hat das Vermögen der Reichen im Vorjahr auf 121,8 Billionen Dollar (84,6 Billionen Euro) steigen lassen, zitiert der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) aus dem „Global Wealth Report“, den die Unternehmensberatung… Weiterlesen »Millionäre, Stifter und Amnestien (30.5. – 1.6.2011)
http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat Alfred Heer (SVP) sagte „Bild“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden… Weiterlesen »Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)
http://ooe.orf.at/stories/329995/ Die Meldung von damals: Strengere Strafen für Manager gefordert Manager sollten künftig strenger für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Darin sind sich Österreicher und Deutsche einig, wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IMAS ergeben haben. Österreicher und Deutsche befragt IMAS hatte… Weiterlesen »Strengere Strafen für Manager? (22.12.2008)
http://futurezone.orf.at/stories/1500450/ Die Original-Meldung von damals: Zehn Mio. Euro Vergütung für Siemens-Chef Vorstand erhielt insgesamt 36 Mio. Euro Siemens-Chef Peter Löscher hat für das vergangene Geschäftsjahr eine Gesamtvergütung von fast zehn Mio. Euro erhalten. Zum Bargehalt von rund 7,4 Mio. Euro… Weiterlesen »Vorstand zum Schleuderpreis (30.11.2008)
Eine spannende Frage – sowohl bezüglich Korruption im großen Stil als auch bezüglich der kleinen „eine Hand wäscht die andere“-Vergünstigungen. Aber vor allem: Dieses Bürgerforum fand viele Jahre vor einer berühmt gewordenen Couch auf Ibiza statt. Korruption war also schon… Weiterlesen »Wie korrupt ist Österreich? (27.9.2011)
Schon im Vorfeld des Lissabon-Vertrags zeichnete sich in den Verhandlungen ab, dass sich zahlreiche Regelungen gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten und ihre Interessen richten und viele demokratiepolitische Probleme in der Eropäischen Union nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich weiter… Weiterlesen »EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)
Gesellschaftspolitisch wahrscheinlich eines der schwierigsten und umstrittensten Themen. Deswegen ist es mir (G. Kuchta) besonders wichtig, hierzu nicht missverstanden zu werden: Ich habe in der Schulzeit das KZ Mauthausen besucht und vor gar nicht so langer Zeit Auschwitz. Wer auch nur… Weiterlesen »„Auge um Auge, und die Welt wird blind sein.“ (Gandhi)