Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

 

https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489

Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.

 

Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.