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Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)
- von G. Kuchta
https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489
Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.
Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.
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