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Recht und Justiz

Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

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https://wien.orf.at/v2/news/stories/2628338/ Zitat: Eine über alle Maßen neugierige ehemalige Vertragsbedienstete eines Wiener Finanzamts ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt worden. https://orf.at/v2/stories/2216280 Zitat: Die Straftaten in der Causa Libro liegen rund 15 Jahre zurück, 2011… Weiterlesen »Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

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http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich… Weiterlesen »Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)

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http://news.orf.at/stories/2174860/   Zitat: „Die Länder werden verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.“ No na, die Knarren werden nur als Briefbeschwerer oder Dekorationsgegenstände für den Salon erworben! Und wieder: Das war am 3.4.2013.… Weiterlesen »UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)

Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)

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http://www.orf.at/stories/2161128/ Zitat: Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen: Derzeit dürften die Portfolios im Plus sein, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. http://orf.at/stories/2161035/ Zitat: Das Treffen von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer mit der im Zuge der Finanzaffäre entlassenen Referatsleiterin Monika R. sorgt… Weiterlesen »Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)