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Recht und Justiz

Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das… Weiterlesen »Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

UN-Behindertenrechtskonvention

  Zur Verdeutlichung, welche internationale Anerkennung das Thema Barrierefreiheit hat, ein Auszug aus der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), welche die Republik Österreich 2008 ratifiziert hat. Im aktuellen Bericht hierzu beanstandet der Behindertenrat noch mangelnde Umsetzung, sogar Verschlechterungen. Auch dies ist ein Grund… Weiterlesen »UN-Behindertenrechtskonvention

Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)

  https://www.derstandard.at/story/2000086215623/die-kriminalitaet-der-eliten Zitat: Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer… Weiterlesen »Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)

Freiheit vs. Sicherheit (20.3.2018)

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  Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) über die menschliche Bereitschaft, für das Gefühl der Sicherheit persönliche Freiheit zu opfern. Hier das Video dazu: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gerhart-baum-freiheit-vs-sicherheit-100.html

Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)

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  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0042/index.shtml? Zitat: Die Demokratie gerät unter Druck. Und zwar sowohl von innen als auch von außen. Zu diesem Befund kommt die Arena Analyse 2017, die heute auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament präsentiert wurde. Seit 2006 befragen… Weiterlesen »Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)