Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37
An:
Bundesrat
Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Cc.:
Im Nationalrat vertretene Parteien
Österreichische Bundesregierung
Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien
Diverse inländische und ausländische Medien
Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des Parteiengesetzes – und die Folgen daraus
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine Äußerung (gleichzeitig Antrag an den Bundesrat und Bundespräsidenten sowie Presseaussendung) der Demokratischen Alternative zur gestern im Plenum des Nationalrats stattgefundenen Verschärfung des Parteiengesetzes 2012.
Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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