Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

 

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37

An:

Bundesrat

Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof

Cc.:

Im Nationalrat vertretene Parteien

Österreichische Bundesregierung

Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien

Diverse inländische und ausländische Medien

Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des Parteiengesetzes – und die Folgen daraus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Äußerung (gleichzeitig Antrag an den Bundesrat und Bundespräsidenten sowie Presseaussendung) der Demokratischen Alternative zur gestern im Plenum des Nationalrats stattgefundenen Verschärfung des Parteiengesetzes 2012.

Für die “Demokratische Alternative”
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)