Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)

 

https://orf.at/stories/3126525/

Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag zeichnete sich ab, dass dem Rauchverbot in der Gastronomie kaum noch etwas im Wege steht.

 

Interessant war schon die Einleitung zum ZIB-Beitrag diesbezüglich: Armin Wolf erklärte, dass eigentlich von der Verfassung vorgesehen wäre, dass Gesetze vom Parlament (der Legislative) kommen. In der Praxis kommen sie aber fast immer von der Regierung (also der Exekutive)!

Es ist auch bemerkenswert, welche Dynamik jetzt im Parlament entstanden ist: Gesetze die vorher schon vernünftig gewesen wären, kommen jetzt offensichtlich tatsächlich zum Beschluss (Glyphosat-Verbot, Rauchverbot, uvm.)!

Da stellt sich doch die Frage: Ist Parlamentarismus - so wie es die Gewaltentrennung und die aktuelle Verfassung vorsieht - nicht belebend?

Die DA sieht eine Stärkung dieses Prinzips in ihrem Verfassungsvorschlag vor: Eine wirkliche Trennung von Legislative und Exekutive, sowie eine weitere Staatsgewalt - die Auxiliare (Unterstützende Gewalt)!