Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

 

https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176

Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. 

 

Eine der teuersten Parteienförderung in europäischen Demokratien, und dies zahlt der Steuerzahler!

Interessant dabei ist auch, dass die Wählerbeteiligung keinerlei Auswirkung auf die gesamte Förderungshöhe hat: Es gilt eine Förderung, die alle Wahlberechtigten umfasst - egal ob sie gewählt haben oder nicht.

Einer der Punkte, den die DA in ihrem Verfassungsvorschlag berücksichtigt, und daher eine "Protest-Stimme" vorsieht!

Diese Stimme wird als eine gültige Wahlabgabe gewertet und ist somit ein Faktor, der die Aufteilung der Förderung auf die Parteien schmälert!