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Recht und Justiz

Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)

  Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe… Weiterlesen »Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)

Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)

  Hier der Offene Brief eines Mieterbeirats zu den jüngst seitens der Statistik Austria veröffentlichten Mietkosten und den dazu vorliegenden Gegebenheiten bei Wiener Wohnen. Lesen Sie selbst!  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://orf.at/stories/3387985/ Zitat: Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet… Weiterlesen »Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)

Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

  Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

  Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)