Recht und Justiz

ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

von G. Kuchta
25. März 202325. März 2023

https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter… Weiterlesen »ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

von G. Kuchta
18. März 202318. März 2023

Reden wir zur ersten „Elefantenrunde“ für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch! Reden wir einmal über die Teilnehmer selbst: Wer stand da auf dem Podium? Zuallererst einmal… Weiterlesen »Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

von G. Kuchta
18. März 202318. März 2023

https://orf.at/stories/3179066/ Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fixiert. Die letzten Tests hätten „gezeigt, dass die Kommission und damit die… Weiterlesen »Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

von G. Kuchta
16. Februar 202317. Februar 2023

https://orf.at/stories/3305327/ Zitat: Die Bundesregierung will nach drei Jahren CoV-Pandemie nun die „Hand ausstrecken“. Geschehen soll das in einem „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten soll, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. … „Corona war… Weiterlesen »Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

von G. Kuchta
28. Januar 202328. Januar 2023

In der Release 6 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen Version bekommen haben. Wobei es überraschend wenige Kritikpunkte und Hinweise sind, die uns zugegangen sind. Falls jemand die Texte schon aus vorangegangenen Releases kennt, tut… Weiterlesen »Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

von G. Kuchta
20. Januar 20232. März 2023

https://orf.at/stories/3302103/ Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in… Weiterlesen »U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

von G. Kuchta
16. Januar 202316. Januar 2023

https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu… Weiterlesen »Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)

von G. Kuchta
16. Januar 202316. Januar 2023

https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417 Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen … Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben. Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur… Weiterlesen »Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)

Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

von G. Kuchta
16. Januar 202316. Januar 2023

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen? Und man las hier – Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18… Weiterlesen »Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend (14.8.2020)

von G. Kuchta
15. Januar 202316. Januar 2023

https://wien.orf.at/stories/3062248/ Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das… Weiterlesen »Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend (14.8.2020)

1
2
3
…
32
Weiter »