Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach… Weiterlesen »Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)
Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe… Weiterlesen »Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit… Weiterlesen »Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Hier der Offene Brief eines Mieterbeirats zu den jüngst seitens der Statistik Austria veröffentlichten Mietkosten und den dazu vorliegenden Gegebenheiten bei Wiener Wohnen. Lesen Sie selbst! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3387985/ Zitat: Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet… Weiterlesen »Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)
Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder überarbeitet. Wenn sie – so wie sie sind – Sinn machen, dann haben sie zu… Weiterlesen »Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)
Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des Präsidenten selbst und die Vorschläge seines Beraters Elon Musk, dann fragt man sich, ob das… Weiterlesen »Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)
Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen und seine Meinung kundzutun. Diese Veranstaltung kommt aber nicht zustande, weil… Weiterlesen »Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)