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Recht und Justiz

ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

  https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter… Weiterlesen »ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

  https://orf.at/stories/3302103/ Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in… Weiterlesen »U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu… Weiterlesen »Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)

  https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417 Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen … Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben.    Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur… Weiterlesen »Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)