Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich… Weiterlesen »Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)
Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss auf die Justiz ausgeübt wird. Er fordert Regelungen, die so etwas verhindern, weil das in… Weiterlesen »„Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
https://orf.at/stories/3330303/ Zitat: Die Mieten in Österreich sind in diesem Frühjahr erneut gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 waren durchschnittlich 9,3 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten zu bezahlen. Das sind um 8,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der neuerliche Anstieg… Weiterlesen »Mieten um 8,1 Prozent gestiegen (7.9.2023)
https://science.orf.at/stories/3221063/ Zitat: Während der Coronavirus-Pandemie ist Sicherheit in den Krankenhäusern zentral gewesen – auch in den Pathologieabteilungen, wo Gewebeproben untersucht wurden. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, entwickelten Linzer Forscherinnen und Forscher einen sicheren Weg für Autopsien. Aber: Wie… Weiterlesen »Sichere Autopsien in Pandemiezeiten (7.9.2023)
https://kurier.at/politik/inland/orf-sommergspraeche-nehammer-kickl-babler-kogler-meinl-reisinger/402582347 Zitat: Die diesjährigen Sommergespräche im „Sprechzimmer 23“ alias „Stasi-Verhörzimmer“ sind vorbei. Nebst viel Kritik gab es viel Zuseher für die Oppositionschefs. … Geht es nach den nun vorliegenden Quoten, so weckte der neue SPÖ-Chef bei seiner ORF-Sommergesprächspremiere das größte… Weiterlesen »ORF-Sommergespräche-Quoten (5.9.2023)
https://science.orf.at/stories/3221021/ Zitat: Eine aktuelle Analyse der Spitalsauslastung in den vergangenen drei Jahren zeigt, dass der Großteil der coronaviruspositiven Patientinnen und Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Spital kam, Zufallsdiagnosen waren viel seltener der Fall. Die Analyse zeigt auch, wie sich… Weiterlesen »Großteil „wegen“, nicht „mit“ Covid-19 im Spital (1.9.2023)
https://orf.at/stories/3329336/ Zitat: Schon seit Jahren drängen die Pensionskassen darauf, die betriebliche Vorsorge stärker in die Breite zu bringen und mehr Menschen in Österreich zur Verfügung stellen zu können. Vor allem für die zunehmenden Teilzeitarbeitenden kann diese für den Ausgleich einer… Weiterlesen »Betriebliche Vorsorge für Teilzeitkräfte wichtig (30.8.2023)
https://orf.at/stories/3329299/ Zitat: Kurz vor Beginn der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat die ÖVP-Grünen-Regierung Mittwochfrüh neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Kommen sollen nun doch ein Mietpreisdeckel, ein Stopp bei Gebührenerhöhungen auch… Weiterlesen »Entlastungen bei Mieten und Gebühren (30.8.2023)
Auch der DA ist – offiziell – die Sachverhaltsdarstellung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zur ungerechtfertigten Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung durch Wiener Wohnen zugegangen. Und wir informieren auch hier dazu. Ein Grund übrigens, weshalb wir… Weiterlesen »Sachverhaltsdarstellung gegen Wiener Wohnen (29.8.2023)