Zur sogenannten "Messenger-Überwachung" regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3390155/
Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährde die gesamte IT-Sicherheit des Landes, sondern stelle letztlich auch eine Bedrohung für die Demokratie dar, hieß es gestern in einer Aussendung.
Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Donnerstag, 10. April 2025 15:06
An: Diverse Medien in Österreich
Cc: DA-Vorstand
Betreff: Stellungnahme zur Ministerialvorlage bezüglich Messenger-Überwachung
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei bringe ich Ihnen unsere Stellungnahme zum Ministerialentwurf GZ 2025-0.272.220 bezüglich Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes etc. (vulgo „Messenger-Überwachung“) zur Kenntnis, die soeben über den Parlamentsserver in die Begutachtung eingebracht wurde.
Für die Demokratische Alternative
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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