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Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

 

Es wurde an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 25 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu Corona, den Corona-Impfungen und den diesbezüglichen Handlungen/Unterlassungen durch das Ministerium gestellt. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Sonntag, 7. Juli 2024 15:23
An: post@sozialministerium.at
Cc: DA
Betreff: Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz das beigefügte Auskunftsbegehren gemäß § 2 Auskunftspflichtgesetz und verlange eine Beantwortung nach §§ 1 und 3 dieses Gesetzes. Sollte das Auskunftsbegehren ganz oder in Teilen nicht beantwortet werden, so verlange ich dazu die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 des Gesetzes.

Eine schriftliche Auskunft als Beantwortung dieses Mails auf die Absenderadresse ist durchaus ausreichend, um den Postweg und Aufwand dafür zu ersparen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta