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Aufruf zur Nicht-Unterstützung! (10.7.2024)

 

Falls Sie der Demokratischen Alternative eine Unterstützungserklärung geben möchten, Sie aber mit der Sommerhitze und dem Weg zum Gemeindeamt / Postkasten schwer zurechtkommen (alte, gebrechliche, beeinträchtigte oder kranke Personen): Tun Sie es bitte nicht! Es gibt sogar eine aktuelle Warnung vor gesundheitsgefährdender Hitze. Wir möchten helfen, nicht Ihnen auch noch gesundheitlich schaden. Auch wenn Sie bei der Öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) bzw. einem Unternehmen der Öffentlichen Hand beschäftigt sind - oder Sie von dortigen Aufträgen abhängig sind: Unterschreiben Sie bitte NICHT für unsere Partei! Das Wahlgeheimnis gilt nämlich nicht bei Unterstützungserklärungen - und wir wollen nicht, dass Sie wegen einer deklarierten Unterstützung unserer Partei am Ende gar Schwierigkeiten bekommen. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3362995/

Zitat: Österreich befindet sich erneut mitten in einer Hitzewelle, am Mittwoch stehen bis zu 36 Grad ins Haus. Die Gesundheitsdienste warnen, die Folgen für den Körper nicht zu unterschätzen. Auch Kinder und Tiere müssen vor den hohen Temperaturen geschützt werden.

 

Deshalb: Wenn Sie alt, gebrechlich, beeinträchtigt oder krank sind, und der Weg zu Amt bzw. Post(kasten) für Sie sehr beschwerlich ist - unterstützen Sie uns bitte NICHT! Vielen Dank, der Wille zählt für's Werk. Aber Ihre Gesundheit oder gar Ihr Leben geht hier einfach vor!

Auch wenn Sie bei der Öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) bzw. einem Unternehmen der Öffentlichen Hand beschäftigt sind - oder Sie von dortigen Aufträgen abhängig sind: Bitte denken Sie daran, dass für Unterstützungserklärungen das Wahlgeheimnis leider aufgehoben ist und Sie vor dem Beamten des Magistrats bzw. Gemeindeamt deklarieren müssen, dass Sie eben diese gewünschte Kleinpartei unterstützen möchten. Auch hier gilt: Unterstützen Sie uns bitte NICHT! Und auch hier zählt der Wille für's Werk. Wir wollen nicht, dass Sie wegen unserer Partei gar Schwierigkeiten bekommen.

 

Natürlich könnte man hier hinterfragen, was das noch mit einem fairen Wahlrecht zu tun hat. Auch ob es vielleicht schikanös ist, dass man als Kleinpartei "last minute" Hunderte Unterstützungserklärungen in alle Bundesländer transportieren muss - zu Wahlbehörden, bei deren Zweigniederlassung sie eigentlich schon waren.

Könnte man nicht nur, haben wir auch. Und unsere Anfechtung wurde vom Verfassungsgerichtshof damals abgewiesen!

Was erwarten Sie denn auch noch von einem Verfassungsgerichtshof, der ein Impfpflichtgesetz zum Beispiel deswegen als verfassungskonform einstuft, weil es ohnehin nicht angewendet wird. Zitat: Vergangenen Donnerstag gab die Regierung schließlich bekannt, dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus endgültig abgeschafft wird. ... Just an diesem Tag entschieden auch die Verfassungsrichter über den Antrag eines Wieners ... Zitat: Das Impfpflichtgesetz ist, angesichts der zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung, verfassungskonform.

Und das alles natürlich rein zufällig - ohne irgendwelche Absprachen oder so.

Was erwarten Sie dann noch - von der allerhöchsten Rechtsprechung dieses Landes?

Natürlich gibt es bei uns weiterhin Menschen, die sich das alles nicht gefallen lassen wollen. Und das ist sowohl rational als auch emotional völlig verständlich. Aber es gibt auch andere, die dringend davon abraten, neuerlich Tausende Euro für rechtliche Einsprüche aus der eigenen Privatkasse auf's Spiel zu setzen. So "dick" haben wir es alle nicht mehr - und eine wirkliche Rechtsstaatlichkeit mit einer fairen Gleichheit vor dem Gesetz und einem ordentlichen Verfahren gibt es hierzulande anscheinend längst nicht mehr!