Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml

Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es nur mit einer stabilen südosteuropäischen Region, es bedürfe großer Anstrengungen, Konflikte aus der Vergangenheit nicht wieder aufbrechen zu lassen. ... Gerade weil Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Demokratie zu den wesentlichen Punkten im Annäherungsprozess des Westbalkans zählten, seien hier die Parlamente gefragt.

 

Wenn der Nationalratspräsident fordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten unumkehrbar in den Köpfen und Herzen der Menschen am Westbalkan verankert sein und man sich gleichzeitig die Vorgänge im von ihm geleiteten Parlament und in unserer Regierung ansieht, dann ist darauf zu schließen, dass er hier Österreich als Bestandteil des Westbalkans betrachtet.