https://orf.at/stories/3118264/
Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb, weil Hacker in die Server von Onlinemedien eingedrungen seien und so die Daten von Millionen Südkoreanern gestohlen hätten.
Trotzdem macht unsere Regierung diesen Vorschlag - also dürfte ihr der drohende Unbill für die Menschen aus so einer Gefahr in Wahrheit sch...egal sein.
Weiteres Zitat: Damit würde es – Beschluss im Herbst vorausgesetzt – also für die österreichischen Tageszeitungen gelten, aber auch für Plattformen wie Facebook und Twitter. Nicht betroffen wären kleinere Medien, darunter auch FPÖ-nahe wie unzensuriert.at. Man wolle Startup-Gründungen nicht behindern, so Blümel.
Also nimmt man kleinere Plattformen aus, von denen sehr wohl eine große Gefahr von anonymen Hasspostings und anderen Rechtsbrüchen wie Wiederbetätigung etc. ausgeht. Daher geht es anscheinend gar nicht so sehr um den Kampf gegen Hass im Netz.
Fragt sich: Worum geht es dann?
Wir meinen: Um eine weitere Einschüchterung von Bürgern, die Kritik äußern und sich außerhalb der "Message Control" vernetzen.
So baut man ein totalitäres System auf!
Gezeichnet: Gerhard Kuchta (mit Klarnamen)
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