Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml

Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

 

Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als offizielle Stellungnahme in den parlamentarischen Begutachtungsprozess eingebracht worden ist.