https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“ Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)
https://orf.at/stories/3136627/ Zitat: Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen Gesellschaft in Aussicht gestellt. Für die Staatsanwaltschaft war das zu vage für eine Bestechung. … Weiterlesen »WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)
https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)
https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt und unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gesetzgebung, wie sie 2017 von der Kommission… Weiterlesen »137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)
https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem inneren Kreis der ÖVP. Es wäre nicht das erste Leak, nach dem sich Parteichef Sebastian… Weiterlesen »Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)
Jetzt nehmen Sie diesen Videobeitrag – ab Minute 15:33 – bzw. die Aussagen darin und vergleichen Sie die mit den nun veröffentlichten und bestätigten Tatsachen zu den Spenden der ÖVP: Da lügt doch wer wie gedruckt bzw. führt uns… Weiterlesen »Unglaubwürdig – und was kommt nun? (22.8.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro Zitat: … Heidi Goëss-Horten. Die laut „Forbes“-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP in den vergangenen zwei Jahren 931.000 Euro. Und zwar stets in Tranchen unter 50.000 Euro,… Weiterlesen »In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-oevp-spende-1.4571575 Zitat: Heidi Goëss-Horten hat seit Anfang 2018 etwa 930 000 Euro an die Partei von Sebastian Kurz gespendet, immer in Tranchen von 49 000 Euro. Einzelspenden ab 50 000 Euro hätten dem Rechnungshof gemeldet werden müssen. … Die… Weiterlesen »Milliardärin überweist Großspende an die ÖVP (21.8.2019)