Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml

Zitat: "Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr."
 
Vier von zehn? Finden Sie das viel?
 
Wir meinen: Das ist noch viel zuwenig. In Wahrheit müssten wir ALLE in Sorge um unsere Demokratie sein - sofern man unsere Form von politischem System als tatsächlich solche bezeichnen kann.
 
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures meint, "es braucht wieder mehr Glaubwürdigkeit, Kompromissfähigkeit und Dialogbereitschaft! Denn es gibt auch einen Tag nach der Wahl."
 
Ja, genau - weil man NACH der Wahl politisch wieder gemeinsame Sache mit denen machen muss, die man VOR der Wahl so scharf kritisiert hat. Und das ja in vielen Fällen durchaus mit einiger Berechtigung!
 
DAS ist das, was uns Bürgern in Wahrheit zur Wahl angeboten wird. Ist DAS wirklich eine Demokratie, die 9 von 10 Befragten für die beste Staatsform halten? Die Ansicht bezüglich Demokratie als beste Staatsform teilen wir ja voll und ganz. Aber haben wir eine??
 
In Wahrheit geht in unserem Land nicht das RECHT vom Volk aus, sondern nur viel Steuergeld - und die (Teil-)Entscheidung, wer darüber in der nächsten Zeit frei verfügen darf und auch sonst rechtlich fast völlig freie Hand hat.
 
Das Ergebnis daraus äußert sich hier ganz deutlich: „Ich hab genug, ich geh nicht mehr wählen“, ein vollkommen abhanden gekommenes Vertrauen in viel zu gut bezahlte Politiker, die vielfach für ihren Job nicht geeignet sind, das Gefühl, nicht gehört zu werden, die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft, das bringt eh alles nix, Wahlmüdigkeit, Verdrossenheit darüber dass in der Politik keine ganze Legislaturperiode durchgehalten und vernünftig gearbeitet wird, „wie es ja von jedem verlangt wird“, der Eindruck, die Politiker würden ihre Aufgabe nicht „so wirklich ernst“ nehmen - bei gleichzeitig immer mehr Wahlen und enormen Wahlkampfkosten. Und, und, und!
 
Aber Frau Bures meint: "Ich sehe keinen Grund zur Gefahr ...."
 
Ehrlich? Also wir sehr wohl - allein schon (aber nicht nur) aus diesem Situationsbild der Bürger heraus. Bloß "Wachsamkeit", wie Frau Bures meint, ist uns viel zuwenig.
 
Wachsamkeit bezüglich was? Dass es nicht NOCH schlimmer wird???
 
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka meint in seiner Aussendung zum Internationalen Tag der Demokratie, für eine hochentwickelte Demokratie sei Voraussetzung, dass ihre Grundsätze in allen Lebensbereichen umgesetzt werden – von der Anerkennung der Frau in allen Gesellschaftsbereichen, über den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie über die gegenseitige Toleranz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Einrichtungen des Staates.
 
Aber wo werden die Grundlagen der Demokratie denn in allen Lebensbereichen umgesetzt - wenn z.B. Volksbegehren mit breiter Beteiligung einfach ad acta gelegt werden?
 
Wie sieht es um die Rechtsstaatlichkeit denn aus - wenn die Höchstrichter politisch besetzt werden und die Staatsanwaltschaft weiterhin weisungsgebunden ist?
 
Frau Bures erwähnt die Menschenrechte, Pressefreiheit und einen starken Parlamentarismus, die außer Streit zu stellen seien. Doch was meint sie wirklich? Bloß der STATUS QUO diesbezüglich ist außer Streit zu stellen! Wo aber sind die dringend notwendigen Verbesserungen?
 
Was findet sich denn diesbezüglich in den Wahlprogrammen? Was geschieht WIRKLICH, um die bestehenden Schwächen im System auszumerzen?
 
Da sucht man in den Wahlprogrammen lange - und wenn es um die Probleme in unserer politischen Funktionsweise samt Lösungen dazu geht auch vergebens!
 
Was steht da noch in der Wahlstimmen-Analyse und was wünschen sich die Menschen?
 
Man liest, dass das Thema Politik den meisten wichtig und der Wunsch nach Stabilität groß ist. Danach, dass die Politik wieder zum Wohle der Bevölkerung agiert und tätig ist. Der Wunsch nach einem respektvollen Umgang miteinander, nach weniger Hickhack und einer Diskussionskultur, die auch für Junge vorbildhaft ist. Und dass am öftesten „Ehrlichkeit“ und „Authentizität“ verlangt wird, auch in der Kommunikation mit den Menschen. Der unaufgeregte Kurs der Übergangsregierung wird gelobt – und der Wunsch geäußert, dass diese einfach bleiben solle.
 
Ja, alles Dinge, die wir sehr gut nachvollziehen können!
 
Wolfgang Sobotka meint: "Eine starke Demokratie immer aufs Neue aktiv zu gestalten, sei unser aller Aufgabe."
 
Herr Nationalratspräsident, das lassen wir uns doch nicht zweimal sagen - weil es nämlich nicht so bleiben kann, wie es ist!