Zitat: ... Heidi Goëss-Horten. Die laut "Forbes"-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP in den vergangenen zwei Jahren 931.000 Euro. Und zwar stets in Tranchen unter 50.000 Euro, weil damals alle Spenden über dieser Schwelle sofort dem Rechnungshof gemeldet werden mussten. ... Auch der zweitgrößte Spender im Vorjahr, der Porr-Aktionär IGO Industries des Tiroler Industriellen Klaus Ortner, stückelte Spenden in Beträge von knapp unter 50.000 Euro. Schon im Mai war bekannt geworden, dass die IGO seit 2017 über eine Million Euro an die ÖVP gespendet hatte. ... Eine 100-Prozent-Tochter der IGO Industries, die Elin GmbH, scheint auf der Spendenliste mit 47.000 Euro auf. ... Drittgrößter Gönner der ÖVP ist Peter Mitterbauer, früherer Präsident der Industriellenvereinigung. Mitterbauer hatte schon 2017 Geld für den Kurz-Wahlkampf beigesteuert. Nach erfolgreich geschlagener Wahl wurde dessen Tochter Therese Niss ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat.
Das Thema Spenden (natürlich ohne Gegenleistung, selbstverständlich) und eine österreichische VOLKSpartei:
Betrachten wir daher nicht nur die Tatsache, dass die größte Spenderin für die ÖVP eine Milliardärin ist. Nehmen wir den Umstand her, dass allein schon jede monatliche Teilspende von 49.000 Euro (weil ab 50.000 Euro müsste sie ja sofort dem Rechnungshof gemeldet werden) größer war, als die jährliche Gesamtsumme der Spender unter 3.500 Euro in den letzten beiden Jahren (2018 19.896 Euro, 2019 28.928 Euro). Und dieses 2019 ist ja nicht einmal noch um.
Volkspartei? Mhm ...
Und christlich-sozial: Ja, sowieso!
Zum Vergleich: Siehe die Regelung zur Parteienfinanzierung in Artikel 138 unseres Verfassungsvorschlags.
So heißt es z.B. in Absatz 2b: "Eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen durch z.B. die Stückelung der Beträge oder sonstige Verschleierung des finanziellen Aufkommens eines Spenders oder Sponsors ist verboten."
Und in Absatz 2e ist zu lesen: "Im Gesetz ist ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ vorzusehen und mit der gebührenden Strenge zu sanktionieren, falls insbesondere zur Bereicherung, Wettbewerbsverzerrung und Verschleierung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird – sei dies bei der laufenden Finanzierung einer wahlwerbenden Partei oder im Zuge von Wahl- und Abstimmungsvorgängen."
Die Demokratische Alternative selbst nimmt keine Spenden und verlangt auch keine Einschreibe- oder Mitgliedsgebühren. Die Mitglieder und Unterstützer erbringen von sich aus und für sich das, was sie zur Unterstützung der DA tun wollen. Nicht in Geld, sondern an Porti oder Papier für die Unterstützungserklärungen, auf sich genommene Fahrtkosten, et cetera. Die Homepage finanziert der Vorsitzende aus eigener Tasche. Der Rest sind genutzte Gratis-Angebote (Facebook, Youtube, Instagram, Outlook, etc.) oder mitgenutzte private Archive (Flickr etc.).
Eben um einer politischen Gruppierung für ihre Tätigkeit die volle Unabhängigkeit zu erhalten!
Das macht es sehr schwierig, gar keine Frage.
Aber nicht unmöglich - und sinnvoll noch dazu!
Weil sonst wären auch wir bloß mehr vom Selben.
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.