Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

 

https://orf.at/stories/3135705

Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende EU-weite Rechtsgrundlage dafür noch in weiter Ferne ist. Wie zuletzt durch ein Leak bekanntwurde, steht auch ein umfassendes Digitalpaket bereits auf der Agenda der kommenden Kommission. Damit soll unter anderem die E-Commerce-Richtlinie mit neuen Überwachungsverpflichtungen für alle Serviceanbieter novelliert werden.

 

Du meine Güte, wie überraschend! Kaum findet sich eine neue EU-Kommission zusammen kommen die alten und noch schlimmere Überwachungspläne an den Tag. Vor allem dieses pöhse Internet betreffend - nach politischer Übernahme der Massenmedien aus dem Print- und Funk/Fernseh-Bereich der allerletzte Hort, in dem sich Menschen wenigstens direkt zu dem austauschen können, was tatsächlich Sache ist.

Nein, natürlich gegen Fake-News. Offiziell. Natürlich nicht gegen tatsächlich kommunizierte Wahrheit. Die geht halt vielleicht bloß ein wenig mit den Bach hinunter. Na blöd aber auch!

Wenn daher hier Betrachtungen angestellt werden, was man gegen rechtsradikale Strömungen, die Radikalisierung der Menschen überhaupt und Polarisierung in der Gesellschaft machen könnte und überlegt, ob die Politik heute vielleicht eine Sprache spricht, die keiner mehr versteht:

Nein, es sind die HANDLUNGEN der Politik, die keiner mehr versteht. Oder .... falsch, .... Handlungen, die die Menschen viel zu gut verstehen ... nur allzu gut. Es aber welche sind, die man den Menschen und zu deren Nutzen in keiner Sprache mehr wirklich erklären kann.