https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1168/index.shtml Zitat: Das Parlament wird sich im ersten Halbjahr 2020 dem EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren sowie dem 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik widmen, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Präsidialkonferenz des Nationalrats skizzierte. …. Der… Weiterlesen »Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)
https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408 Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln. Rund die Hälfte davon habe man bereits, den Unterstützern wurde und wird es aber zum… Weiterlesen »Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)
Können Sie sich noch an den 8.9.2019 erinnern, als ein Mietervertreter Frau Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS in einer Puls 4-Diskussion gefragt hat, was eine neu vermietete Gemeindewohnung pro m2 kostet? Und wo sie im Verlauf der Debatte zugegeben… Weiterlesen »Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)
https://orf.at/stories/3146280/ Zitat: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der österreichische Behindertenrat gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben Österreich drei Forderungen an die heimische Politik formuliert. Fazit: Es gibt noch viel zu tun!!!
https://www.derstandard.at/story/2000084895088/burschenschaften-erhalten-2018-fast-40-000-euro-an-staatlichen-subventionen Zitat: Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will auch… Weiterlesen »Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)
https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)
Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen bzw. in Frage stellen (was aber definitiv punkto endgültiger Klärung noch kommen wird)! Schon viele… Weiterlesen »Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)
Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen). Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)
Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,…! Wenn wir denken, es wäre eine besonders heftige Zeit im politischen Alltag, dann muss man klar sehen:… Weiterlesen »Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)