Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)

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https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408

Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln. Rund die Hälfte davon habe man bereits, den Unterstützern wurde und wird es aber zum Teil recht schwer gemacht, wie Landessprecher Eduard Posch gemeinsam mit Nationalratsabgeordeten Helmut Brandstätter und Generalsekretär Nick Donig im Rahmen einer Pressekonferenz in der Eisenstädter Neosphere kritisierte. ,,, Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle – etwa eine junge Volksschullehrerin, die im Fall einer Unterschrift berufliche Konsequenzen befürchtet – stellte Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter die Frage: „Reden wir hier von Ungarn, von Russland oder von Österreich?“ ... Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, und um es den Bürgern leichter zu machen, fordern die Neos drei Maßnahmen: Eine Bürgercard, mit der Amtswege online erledigt werden können, längere Gemeindeamt-Öffnungszeiten für berufstätige Menschen und ein zentrales Wählerregister, ...

 

Ja stellt Euch vor, die NEOS kritisieren das Prozedere und die Hürden bei den Unterstützungserklärungen! Wieso denn das? Na ja, weil sie diesmal und bei dieser Wahl tatsächlich auch selber sammeln gehen müssen! Weil DIESE Landtagswahlordnung eben keine Unterstützung durch NR-Abgeordnete zulässt und die NEOS in DIESEM Landtag derzeit nicht vertreten sind.

Deswegen sehen die NEOS - richtiger Weise - auf einmal auch die Hürden, die alle anderen Kleinparteien aber JEDES MAL zu überwinden haben!

Aber nachdem die Wahlordnungen eben von denen geändert werden müss(t)en, die dann sowieso schon im jeweiligen Gremium sitzen, wird sich da wohl punkto Erleichterungen wenig bis gar nichts tun. Dort geht Eigennutz und Konkurrenzdenken - auch wenig Vertrauen in die eigene Konkurrenzfähigkeit - vor politische Fairness und Demokratieverständnis.

 

Apropos! Wir haben seitens der DA in Artikel 108 unseres Verfassungsvorschlags einen klaren, einfachen und einheitlichen Modus für ALLE wahlwerbenden Parteien verankert!