Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)

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Können Sie sich noch an den 8.9.2019 erinnern, als ein Mietervertreter Frau Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS in einer Puls 4-Diskussion gefragt hat, was eine neu vermietete Gemeindewohnung pro m2 kostet? Und wo sie im Verlauf der Debatte zugegeben hat, dass die Mieten für diese Wohnungen im Vergleich zum freien Markt "nicht so niedrig" sind?

Was tun die NEOS daraufhin? Sie verlangen - als ob das alles nicht gewesen wäre - weiterhin und nun durch Vorlage an den Nationalrat ein Einkommensmonitoring im Gemeindebau! Zitat: "Im sozialen Wohnbau leben immer mehr Menschen, die aufgrund eines guten Einkommens auf die durch Förderung besonders niedrigen Mieten gar nicht mehr angewiesen sind. .... Damit kein Bürokratiedschungel entsteht, bietet es sich an, hier auf die Eigeninitiative der Bewohner_innen zu setzen. Dies könnte etwa so aussehen, dass im Zeitablauf ein Einkommensanstieg angenommen wird und Bürger_innen, bei denen dies nicht der Fall war, aktiv reagieren müssen, indem sie einen Einkommensnachweis vorlegen. Das würde nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern auch zu einer höheren Mobilität solcher Mieter_innen in Richtung des privaten Mietmarkts führen, wodurch mehr leistbarer Wohnraum jenen zur Verfügung stünde, die auf ihn angewiesen sind."

Genau, darum geht es in Wahrheit! Einer höhere Mobilität solcher Mieter_innen in Richtung des privaten Mietmarkts!

Dass dadurch bedürftige Mieter diesen frei werdenden Wohnraum nutzen können ist natürlich Unsinn, wenn sich die heute schon die viel zu teuren Sozialwohnungen nicht mehr leisten können. Und gegen die Entwicklung dort tun die NEOS genau Null. Es werden lediglich die heute schon beträchtlichen Leerstände im sozialen Wohnbau weiter erhöht - und noch mehr Mieter suchen Wohnungen auf dem freien Markt.

Dadurch steigen naturgemäß die Mieten aufgrund der noch größeren Nachfrage. Und genau darum - nichts anderes - geht es den NEOS: Um noch mehr Gewinn für die privaten Vermieter!