Bereits 2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber wie auch die DA sehen viele Experten hier eine sehr mangelhafte Umsetzung in den letzen 11 Jahren. Wir versuchen, uns im Rahmen der Initiative barriereFREI+ in diesem Bereich für Verbesserungen einzusetzen.… Weiterlesen »Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (4.11.2019)
https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre – wenn man wollte: Zitat: Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest… Weiterlesen »Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)
https://orf.at/stories/3140509/ Zitat: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche „intensive“ Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.… Weiterlesen »Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138474/ Zitat: Regionalkreis-, Landes- und Bundeslisten: Für die Kandidatinnen und Kandidaten führt am Wahlsonntag mehr als nur ein Weg in den Nationalrat. Dahinter stehen das österreichische Wahlrecht und das darin festgeschriebene dreistufige Verfahren, das am Wahltag aus Stimmen Mandate… Weiterlesen »Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)
https://orf.at/stories/3138605/ Zitat: In der Spesenaffäre rund um den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt, dass gegen Strache wegen Untreue ermittelt wird. Laut der Behörde werden Strache selbst, der am Montag festgenommene Ex-Leibwächter und Straches frühere Büroleiterin… Weiterlesen »Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)
Aktuelle ORF-Teletext Seite 117: Der Nationalrat verabschiedet sich heute von seiner 26. Gesetzgebungsperiode mit einigen spannenden Beschlüssen. … Die „Aktuelle Stunde“ gleich zu Beginn widmet die SPÖ dem Thema leistbares Wohnen. Siehe hier den Bericht der Parlamentskorrespondenz dazu! … Weiterlesen »„Aktuelle Stunde“zum Thema leistbares Wohnen (25.9.2019)
https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können. In einem offenen Brief… Weiterlesen »Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)