Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

 

https://orf.at/stories/3137518/

Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können. In einem offenen Brief an die Parlamentsparteien legte die Partei heute einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vor.

 

Siehe unseren Verfassungsvorschlag, Artikel 108 zur Abgabe und Anrechnung von Unterstützungserklärungen.