Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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https://fm4.orf.at/stories/2992634/

Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht bereits in den Startlöchern.

 

Genau DORT liegt einer der Hauptgründe, warum die Demokratische Alternative aktiv ist - und warum sie SO aktiv ist, wie sie das tut.

Warum?

Was derzeit politisch im Gang ist, liegt bei ein wenig Nachdenken auf der Hand: Da machen käufliche Politiker und Parteien gegen gute "Zusatz-Bezahlung" durch potente Lobbys eine Politik für die Reichsten der Gesellschaft. Also für ganz wenige. Klarerweise zu Lasten des riesengroßen Restes dieser Gesellschaft (und lassen wir einmal die dramatischen Nebeneffekte dessen für die Natur und unsere Ressourcen außer Acht).

Ebenso klar wird das den Protest und die Wut dieses riesengroßen Restes auf den Plan rufen. Tut es ja schon, wenn man z.B. die Gelbwesten in Frankreich und sonstigen Proteste rund um den Globus gegen die Regierenden betrachtet.

Was dagegen tun?

Als Machthaber ist das ganz einfach: Man wendet totalitäre Methoden dagegen an, um - offiziell - "uns vor Terrorismus zu schützen". Der echte Terrorismus dient dafür aber nur als Vorwand. Und Protestierende werden immer stärker als Illegale, Rechtsbrecher, ja in Wahrheit auch "Terroristen" behandelt.

Es werden Überwachungsmaßnahmen - an der Rechtsstaatlichkeit vorbei - breit ausgerollt. Gewaltsame Polizeimaßnahmen werden als "gerechtfertigt" freigezeichnet. Prophylaktische Sicherungshaft wird erwogen. Und schon dadurch wird einmal Angst bei der Bevölkerung verbreitet, als "Widerständler" zu gelten. Ungefärbte kritische Berichterstattung wird möglichst behindert oder totgekauft, der Informationsaustausch darüber urheberrechtlich verboten, ebenso wie die freie und anonyme Meinungsäußerung dazu. NGO's werden politisch unterwandert und so zu Placebo für das Volk umgedreht. Und alternative politische Kräfte werden sukzessive an ihrem Tätigwerden gehindert. Ein Bevölkerungsteil wird gegen den anderen ausgespielt, damit sich keine ernst zu nehmende Gefahr für die Obrigkeit bündeln kann ("divide et impera": teile und herrsche). Und so weiter.

Kommt Ihnen einiges davon aus der Gegenwart oder jüngsten Vergangenheit bekannt vor?

Wir stehen nicht VOR einer totalitären und oligarchen Plutokratie, wir erleben gerade ihre Manifestierung. Vergesst das verfilmte Prequel zu den "Tributen von Panem" - wir erleben das gerade live!

Was dagegen tun - nämlich auf Seiten der Betroffenen daraus?

GEGEN die Machthaber ist das ganz und gar nicht einfach!

Jedenfalls gilt der Grundsatz: NICHT nach deren Strategie spielen und ihnen noch den allerbesten Vorwand liefern, um das totalitäre System gegen uns dicht zu machen. Also NICHT der Aggression und Gewalt anheim fallen und NICHT den Protest auf der Straße benutzen (wo man solches nur allzu leicht erlebt oder sogar recht einfach einschleusen kann).

Wir brauchen POLITISCH eine möglichst BREIT GEEINTE REFORMKRAFT, die dem entgegenwirkt. Und das Zeitfenster dafür ist nicht mehr sehr groß.

Wichtiger Zusatz: Nein, die DA ist hier nicht als "eh diese Reformkraft" zu sehen. Bestenfalls als ein Teil dessen oder noch viel eher als ein Bestandteil des Katalysators, so eine Kraft zu bilden. Um das hier anlaufende Werkel noch aufzuhalten braucht es viel, viel mehr!