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JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)
- von G. Kuchta
https://orf.at/stories/3137441/
Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.
Siehe dazu unseren Verfassungsvorschlag, Artikel 106 zum passiven Wahlrecht.
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