https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3113061/ Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der laut einer neuen Studie vor allem fatale Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.… Weiterlesen »Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen. Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)
https://orf.at/stories/3110756/ Zitat: Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden Woche soll es neue Sicherheitsschleusen geben. Wer meint, mit Sicherheitsschleusen, Securities, Bewaffnungen etc. die… Weiterlesen »Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)
Da rinnt es einem eiskalt über den Rücken. Aber Ihr Leute von @Die Anstalt – politische Kabarett-Sendung, @Volker Pispers, @Josef Hader, @Konstantin Wecker, @Christoph Sieber, @Pufpaff und und und und so viele andere: Was ändert das? … Weiterlesen »Feindbild Arbeitslose (6.2.2019)
https://kurier.at/wirtschaft/frust-der-menschen-wird-zum-wirtschafts-risiko/400398719 Zitat: Bürger können Statistiken und Prognosen der Ökonomen immer weniger nachvollziehen. Europas Wirtschaft wächst, die Unternehmen investieren, Löhne und Gehälter steigen – und trotzdem nimmt die Unzufriedenheit vieler Menschen in den EU-Ländern zu. „Die Gelbwesten in Frankreich, die Brexit-Unterstützer… Weiterlesen »Frust der Menschen wird zum Wirtschafts-Risiko (6.2.2019)
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Kino. Da läuft ein Film ungefähr folgenden Inhalts: Im Jahr 2xxx hat sich eine Riege von Berufspolitikern dazu verschworen, eine in Wahrheit absolute Macht über das Volk auszuüben. Gemeinsam, abgesprochen. Und das… Weiterlesen »„Demokratur now“ – Drehbuch zu einem SF-Politthriller (3.2.2019)
https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“ Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)