Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe… Weiterlesen »Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere „nette Überraschungen“ zu erwarten. Und?… Weiterlesen »Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)
Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des Präsidenten selbst und die Vorschläge seines Beraters Elon Musk, dann fragt man sich, ob das… Weiterlesen »Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)
Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen und seine Meinung kundzutun. Diese Veranstaltung kommt aber nicht zustande, weil… Weiterlesen »Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)
„CEOs for Future“, ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 80 maßgebliche in Österreich tätige Unternehmen vertreten sind, hat von der Politik klare Weichenstellungen hin zu einer Energiewende und Dekarbonisierung gefordert. Klimaneutralität und Standort seien kein Widerspruch. Im Gegenteil, sie… Weiterlesen »Wirtschaft fordert „klare Weichenstellung“ (14.2.2025)
Das Vermögen der Milliardäre vergrößerte sich im Jahr 2024 täglich um 5,7 Milliarden US-Dollar. Es wuchs damit in diesem Jahr dreimal schneller, als 2023! Und, wie geht es Ihnen jetzt so? Ja, Ihnen als Leser dieser Zeilen! Auch so… Weiterlesen »Jede Woche vier neue Milliardäre weltweit (20.1.2025)
Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht – wenn man einerseits die schon gehabten schwarz-blauen Regierungen in Österreich und ihre Folgen bedenkt, und… Weiterlesen »Ex-Politiker warnen vor „Volkskanzler“ Kickl (31.1.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)