Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)

 

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

 

Gut, also weiter im Text!

Zu den "Volksgruppen" - was findet man da?

Etwas mehr Geld für die Volksgruppen soll es vielleicht geben, aber auch (Zitat) "... Gesprächen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, die nötigen Finanzierungsmittel wirkungsorientiert (Qualitätssicherung in der Bildungsgruppe) gemeinschaftlich bereitzustellen, ...".

Also: Zahlen sollen diese verstärkten Finanzmittel die Länder und Gemeinden!

Und auch sonst ist dieses Kapitel durchsichtig dünn bzw. beschränkt sich teilweise auf Zusicherungen, die ohnehin bereits verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehen sind.

 

"Stärkung der Grund- und Menschenrechte" - ein kurioses Kapitel, wenn gleichzeitig z.B. Dinge wie eine Sicherungshaft ins Auge gefasst werden!

Aber keine Bange, die meisten Punkte des auch hier dünnen Programms beschränken sich ohnehin auf Initiativen im internationalen Bereich (EU, Europarat, VN-Menschenrechtsrat).

Im nationalen Bereich bleiben die Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines Grundrechtskatalogs (wird der die bisher bereits anerkannten internationalen Rechte wirklich erweitern oder eher einschränken und in Frage stellen?) und der Staatszielbestimmungen (kein wirklich neues Thema) sowie die Verankerung der Menschenwürde (!!?? Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta und heute schon integriertes Verfassungsrecht).

Und dann sollen noch ganzheitliche Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus erarbeitet werden. Ein bissl spät - würden wir dazu meinen!

 

(Wird weiter fortgesetzt)