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Parteiengesetz

Kurzer und sparsamer Wahlkampf (17.4.2020)

  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200416_OTS0051/neos-wienwiederkehr-wien-verdient-einen-kurzen-und-sparsamen-wahlkampf Zitat: NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr appelliert angesichts des Wahltermins am 11. Oktober für einen kurzen, sachorientierten Wahlkampf, der sparsam geführt wird: „Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist eine Materialschlacht. Die Wienerinnen und Wiener haben es sich… Weiterlesen »Kurzer und sparsamer Wahlkampf (17.4.2020)

Durch die Hintertür (1.11.2019)

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  https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)

„Einer, der unsere Sprache spricht“ (29.8.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/kurz-und-kickl-ziehen-mit-haider-slogan-in-den-wahlkampf/400589432 Zitat: „Einer, der unsere Sprache spricht.“ Beide Parteien werben jetzt mit dem selben Spruch. Ersonnen hat ihn 1999 Kickl für Haider.    Nein, wir wollen nicht näher bereden, dass da zwei Großparteien jetzt mit dem selben Spruch werben… Weiterlesen »„Einer, der unsere Sprache spricht“ (29.8.2019)

In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro Zitat: … Heidi Goëss-Horten. Die laut „Forbes“-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP in den vergangenen zwei Jahren 931.000 Euro. Und zwar stets in Tranchen unter 50.000 Euro,… Weiterlesen »In zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP (21.8.2019)

Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

  Falls jemand vielleicht einmal mit der Frage konfrontiert wird, wie wir denn bessere Sozialsysteme (etc.) finanzieren könnten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html Zitat: 825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste.    Die Steuer-CD’s, Panama-Papers, Cum-Ex… Weiterlesen »Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)