https://www.news.at/a/wie-kaeuflich-politik-oesterreich-10847287 Zitat: Die ÖVP hat viel mehr Geld von Großspendern bekommen als bisher bekannt. Was erwarten sich Spender, wozu brauchen die Parteien so viel Geld, und ist Politik käuflich? Einfach lesen – und machen Sie sich selbst Ihr… Weiterlesen »Wie käuflich Politik in Österreich ist (6.8.2019)
https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt. Vor Überraschung stockt einem der Atem. Oder? Oder leicht nicht? Fragt sich: Wo findet man Menschen, die sich nicht bloß… Weiterlesen »Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)
https://orf.at/stories/3129519/ Zitat: Vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln für Parteispenden hat NEOS noch eine größere Zuwendung erhalten. Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies laut Rechnungshof (RH) 300.000 Euro. Das Thema Spenden sorgte in den letzten Tagen für heftige Debatten… Weiterlesen »Haselsteiner spendet 300.000 Euro für NEOS (11.7.2019)
https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes… Weiterlesen »RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden sollen künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufgenommen werden. Allein: FPÖ und JETZT sehen in ihrem Statut… Weiterlesen »Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)
Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien Diverse inländische und ausländische Medien Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des… Weiterlesen »Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss… Weiterlesen »NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien… Weiterlesen »„Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze… Weiterlesen »SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung… Weiterlesen »Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)