NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml

Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss vom 12. Juni vorzeitig drei Jahre vor dem Auslaufen der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode aufgelöst hat. Als Stichtag wird der 9. Juli 2019 bestimmt. ... Die Landeswahlvorschläge sind spätestens am 2. August 2019, 17.00 Uhr bei den Landeswahlbehörden, die Bundeswahlvorschläge spätestens am 12. August 2019 bei der Bundeswahlbehörde einzureichen.

 

Anmerkung:

Das bedeutet, dass nicht durch drei Mandatare des Nationalrats unterstützte Parteien vom offiziellen Beschluss der Termine bis zum Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen (in der Ferienzeit und Hitze, in der die wahlberechtigten Unterstützer, sofern nicht eh auf Urlaub zum Bezirks- oder Gemeindeamt latschen sollten) ganze 6 Tage Zeit haben.

Für die Abgabe der Landeswahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen - zwischen 100 und 500 je Bundesland - bei 9 Landeswahlbehörden vor Ort bis spätestens 2. August, 17.00 Uhr. Samt genügend Geld natürlich!

Natürlich ohne relevante Medienaufmerksamkeit und -unterstützung. Weil die setzt erst am Abend des 2. August ein - und gilt nur mehr (für Kleinparteien sowieso überschaubar) für die Überlebenden dieses sommerlichen Wettrennens um die Wählergunst.

Und gleichzeitig wird heute erst darüber entschieden, ob wir uns eine politische Tätigkeit in Zukunft überhaupt noch werden leisten können. Stichwort: Verpflichtende Rechenschaftsberichte, die jährlich von zwei zu bezahlenden Wirtschaftsprüfern (!!) - die der Rechnungshof aussucht und zuweist - kontrolliert und bestätigt sein müssen.

Fein, oder?