https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“ Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)
https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)
https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt und unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gesetzgebung, wie sie 2017 von der Kommission… Weiterlesen »137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)
https://orf.at/stories/3136046/ Zitat: Die deutsche Regierung will die Anwendung des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2023 verbieten. … Bereits ab 2020 soll mit einer „systematischen Minderungsstrategie“ die Anwendung „deutlich“ eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem… Weiterlesen »Deutsche Regierung will Glyphosatverbot ab 2024 (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)
https://orf.at/stories/3135486/ Zitat: Der künftige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, hat am Freitag „Bargeld als Zahlungsmittel für unverzichtbar“ erklärt. Und während man hierzulande sogar erwägt, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, bereitet man sich… Weiterlesen »Schnelleres Aus für Bargeld als erwartet (31.8.2019)
Jetzt nehmen Sie diesen Videobeitrag – ab Minute 15:33 – bzw. die Aussagen darin und vergleichen Sie die mit den nun veröffentlichten und bestätigten Tatsachen zu den Spenden der ÖVP: Da lügt doch wer wie gedruckt bzw. führt uns… Weiterlesen »Unglaubwürdig – und was kommt nun? (22.8.2019)
Diese zwei Beiträge stehen im Österreich-Meldungsteil des ORF rein zufällig fast übereinander: https://salzburg.orf.at/stories/3008264/ Zitat: Künftig sollen Umweltorganisationen in Bereichen wie Raumordnung, Natur- und Umweltschutz oder auch beim Jagdrecht früher von den Behörden über laufende Verfahren informiert werden. Das sieht… Weiterlesen »Mehr Rechte für Umweltorganisationen? (12.8.2019)
https://kurier.at/wirtschaft/glyphosat-us-strafe-fuer-bayer-von-2-mrd-auf-867-mio-dollar-gesenkt/400561658 Zitat: Der deutsche Pharmakonzern Bayer kommt in einem Gerichtsverfahren in Kalifornien um den Unkrautvernichter Glyphosat um eine Milliardenstrafe herum. Richterin Winifred Smith reduzierte am Donnerstag den von einem Geschworenengericht festgelegten Schadenersatz für ein an Krebs erkranktes Ehepaar auf 86,7… Weiterlesen »Business Cases gerettet! (30.7.2019)