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EU-, Europa- und Neutralitätspolitik

Green Deal soll Europa grundlegend verändern (11.12.2019)

  https://kurier.at/politik/ausland/vorab-im-kurier-dieser-green-deal-soll-europa-veraendern/400700313 Zitat: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die historische Dimension des „Green Deal“ betont, der die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen solle. Der Green Deal sei „Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment“, sagte von der Leyen… Weiterlesen »Green Deal soll Europa grundlegend verändern (11.12.2019)

Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

  https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

  Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen).   Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

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  https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html   Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre – wenn man wollte: Zitat: Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest… Weiterlesen »Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3140509/ Zitat: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche „intensive“ Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.… Weiterlesen »Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“   Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)