https://orf.at/stories/3274589/ Zitat: Die Einkommenssituation vieler Menschen in Österreich ist laut einer Untersuchung im Auftrag des Sozialministeriums angespannt. Über zwei Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr von Einkommensverlusten betroffen gewesen. Über 800.000 hatten Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben zu decken. Das… Weiterlesen »Studie zeigt desaströse Finanzlage (5.7.2022)
https://www.news.at/a/was-herr-nehammer-12589528 Zitat: Das Zeitfenster war da. Genutzt wurde es nicht. Damals, als im Dezember 2021 Karl Nehammer seinen Job als Bundeskanzler und „Lernender“ für dieses Land antrat, hätte er aufräumen und einen Schlussstrich ziehen können. Einfach so, weil es… Weiterlesen »Was nun, Herr Nehammer? (17.6.2022)
https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr… Weiterlesen »Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)
https://orf.at/stories/3170451/ Zitat: Es sei notwendig, so Niessl, auch Hallensport analog zu Nachbarländern wie der Schweiz, Tschechien und Slowenien „im Sinne einer verantwortungsvollen Normalität wieder ohne Einschränkungen zuzulassen“. Er regte „Contact Tracing“ (Nachverfolgen der Infektionskette, Anm.) im organisierten Sport an,… Weiterlesen »Unterstützungsgelder: Flaschenhals oder Sickergrube? (18.6.2020)
https://orf.at/stories/3169318/ Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. … Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger.… Weiterlesen »Regierung schraubt an Mehrwertsteuer (12.6.2020)
„Der Staat soll sich nicht einmisch…., STOP! … Wir brauchen mehr Förderungen!“ So ungefähr könnte man den aktuellen Meinungswechsel von Wirtschaftstreibenden momentan (wieder einmal) beschreiben. Wenn man zur Zeit Berichte in den Medien liest oder hört kommt es einem… Weiterlesen »Freie Marktwirtschaft oder staatliche Einflussnahme? (7.6.2020)
Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden zurück – koste es, was es wolle“ und veranschlagten satten 38 Milliarden Euro der Bundesregierung!… Weiterlesen »38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: „Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für… Weiterlesen »Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit“. Und dann gleich (Zitat): „Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG“.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)