Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/orfat-darf-kuenftig-nur-mehr-350-meldungen-pro-woche-publizieren/402426854 Zitat: Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte. So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es… Weiterlesen »Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)
https://orf.at/stories/3292513/ Zitat: In der Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) findet sich auch eine Konversation zwischen ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom und dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „Langsam wird’s“,… Weiterlesen »„Langsam wird’s“ (5.11.2022)
https://noe.orf.at/stories/3180595/ Zitat: Der Termin für die Landtagswahl ist fix: Die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien haben sich heute, Donnerstag, darauf geeinigt, dass die Wahl am 29. Jänner stattfinden wird. Der Termin muss noch von der Landesregierung bestätigt werden.… Weiterlesen »Ein kurzer, intensiver Wahlkampf (3.11.2022)
Die ganze Geschichte dazu: Am 9.8.2022 (dem Stichtag für die Bundespräsidentenwahl 2022) haben wir uns mit einer dringende Anfrage an das BMI wg. den bereits ersten Problemen bei den Unterstützungserklärungen gewendet. Das BMI fragte bei uns nach, wo und… Weiterlesen »UE zur BP-Wahl: Alles in Ordnung, … fast! (23.8.2022)
https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht. Unter den Großanlegern herrscht teils Enttäuschung. … Kern des Urteils ist laut… Weiterlesen »Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Dienstag, 9. August 2022 16:19 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ (Parlamentsklub); FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; Verfassungsgerichtshof; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich… Weiterlesen »UE zur BP-Wahl: Erster Tag – erste Probleme! (9.8.2022)