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Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

 

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429

Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer "Stiftung Forum Verfassung" geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne allerdings noch einige Änderungen an ihrem gemeinsamen Antrag vorgenommen. Die Stiftung wird eng an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angebunden sein und jährlich rund 700.000 € aus Budgetmitteln des Bundes erhalten. Ziel des Vorhabens ist es, die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofs stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und das Verfassungswissen zu verbessern. 

 

Nehmen wir als Maßstab dafür, wie gut oder schlecht es mit den heutigen Rechten und Werkzeugen bestellt ist einfach nur den weiteren Teil dieser Meldung aus der Parlamentskorrespondenz zur Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innengesetzes!

Zitat: In einem im Ausschuss eingebrachten und einstimmig angenommen Allparteienantrag nehmen die Abgeordneten eine Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes (ParlMG) vor. Die Basis dafür bildete eine sogenannte Trägerrakete mit lediglich technischen Anpassungen im ParlMG ( 2722/A). Konkret geht es um die Präzisierung von Kündigungsfristen und den damit verbundenen Entgeltansprüchen bei einem vorzeitigen Ausscheiden von Abgeordneten zum Nationalrat sowie von Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat.

"Trägerrakete mit lediglich technischen Anpassungen" bedeutet, dass hier bloß ein nichtssagender Text mit irgendwelchen formalen Änderungen (Beistriche etc.) eingebracht wurde, um erst dann in der entscheidenden Sitzung im Parlament den tatsächlichen Text vorzulegen. Eben um eine gewissenhafte Vorbereitung auf das Anstehende, Begutachtungen und Stellungnahmen daraus zu unterbinden.

DAS ist die Basis, für welche wir über eine - mit 700.000 Euro jährlich dotierte - Stiftung Propaganda für die "Schönheit und Eleganz unserer Verfassung" hinnehmen sollen?

Aus unserem Steuergeld?