Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er… Weiterlesen »Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)
https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)
https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)
https://orf.at/stories/3289045/ Zitat: Bereits am Wahltag ist klar gewesen, dass sich Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang zum zweiten Mal das Bundespräsidentenamt sichern kann. … Die Wahlbeteiligung ist mit der Briefwahl auf 65,19 Prozent gestiegen; am Sonntag in der… Weiterlesen »Wiederwahl von Van der Bellen (11.10.2022)
https://orf.at/hofburg22/stories/3287011/ Zitat: Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an Kandidaten macht der politische Kontext die Wahl zu etwas Besonderem, sagt die Politologin Katrin Prapotnik… Weiterlesen »Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)
https://oesterreich.orf.at/stories/3170107/ Zitat: Die Zufriedenheit mit der heimischen Demokratie ist laut dem aktuellen Demokratieradar des Austrian Democracy Lab (ADL) von Donau-Uni Krems und Universität Graz weiter gering. Nur 61 Prozent der Befragten sind diesem zufolge der Meinung, dass die Demokratie… Weiterlesen »Demokratiezufriedenheit bleibt gering (22.8.2022)
https://www.derstandard.at/story/2000138243553/ein-rechtes-gedraenge-bei-derbundespraesidentschaftswahl Zitat: Die Liste rechter bis sehr rechter Herrschaften (es sind nur HERRschaften), die gegen Alexander Van der Bellen antreten wollen, wird länger. Neuester Zugang ist der Rechtsanwalt und „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, der zuerst mit einer Unterstützung durch die… Weiterlesen »Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)
https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit… Weiterlesen »Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)
https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-tadelt-rosenkranz-riecht-nach-putsch/402106869 Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung zu entlassen. „Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen“, sagte das amtierende… Weiterlesen »„Riecht nach Putsch und Willkür“ (12.8.2022)