Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er längst hätte viel besser nutzen müssen, um Schaden von unserem Land und den Menschen hier abzuwenden. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3337750/
Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in seiner traditionellen Ansprache am Nationalfeiertag gegen Spaltung ausgesprochen und die Bedeutung von Frieden angesichts der kriegerischen Handlungen in der Ukraine und dem Nahen Osten betont. Deutliche Worte fand er gegen Antisemitismus und Hass. Die Politik rief er dazu auf, auf Populismus in der angespannten Zeit zu verzichten. Der Bevölkerung wünschte er „Unterscheidungskraft“.
Aber nehmen wir seine Rede im offiziellen Text! Was sagt der Bundespräsident da?
Zitat: Wir feiern heute, dass wir ein selbstbestimmtes, durch repräsentative Demokratie von seinem Volk regiertes Land im Herzen Europas sind.
Nein, Herr Bundespräsident, wir sind KEIN durch repräsentative Demokratie von seinem Volk regiertes Land! Wir dürfen "als Volk" lediglich darüber entscheiden, welche Partei für die Postenverhandlungen nach der Wahl welche Stärke bekommt - oft ungeachtet aller vorher gegebener Wahlversprechen. Und die direkte Demokratie wird mit Füßen getreten!
Zitat: Wir feiern, dass wir ein freies, ein wirtschaftlich starkes Land sind.
Abgesehen halt von einer Inflation weit über dem Schnitt der Euro-Zone, einer enormen Staatsverschuldung und Rezession.
Zitat: Wir feiern, dass wir die Menschenrechte achten.
Wie passt das z.B. zur gerade erst erschienenen Studie?
Zitat: Wenn man täglich mit immer neuen schlimmen Nachrichten konfrontiert wird, die einen mit dem Gefühl zurücklassen, eh nichts ändern zu können, dann gerät man in Gefahr, abzustumpfen. Ich habe Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich ab und zu aus dem Nachrichtenstrom ausklinken. Aber ich bitte Sie: Verlieren Sie trotz allem das Wesentliche nie ganz aus den Augen. Es darf uns niemals egal sein, wohin sich unser Land und unsere Welt bewegen. Wir dürfen niemals soweit kommen, dass wir am Ende die Welt in die Einen und die Anderen aufteilen.
Und da hört man langsam auf, an eine Existenz im selben Universum zu glauben! Wo waren denn diese Worte bei der Spaltung des Landes zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie? Schauen wir bei den Handlungen Israels genauso gut hin, wie bei der (natürlich berechtigten) Verurteilung des Hamas-Terrors? Was hat der Bundespräsident zur gefeierten Schließung der Balkanroute gesagt, womit natürlich Tausende mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken?
Zitat: Das darf nicht passieren. Das dürfen wir nicht zulassen.
Spannend! Wer konkret ist "wir"? Sind Sie, Herr Bundespräsident, als erster Mann im Staat nicht selber ein nicht unmaßgeblicher Teil dieses "wir"? HABEN Sie das alles nicht längst mit-zugelassen? Und vieles mehr - man nehme nur die vom VfGH mittlerweile erkannten Brüche der Verfassung in Ihrer Amtszeit.
Zitat: Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir nicht aus Gründen der Stimmenmaximierung in vermeintlich simple Erklärungsmodelle fallen, die unsere Gesellschaft am Ende auseinandertreiben.
Es wäre vor allem IHRE Verantwortung, Ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen zu nützen, wenn es notwendig ist, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Und man denke da nur an die jüngsten Erkenntnisse des VfGH zur COFAG.
Zitat: Wir müssen uns um Wahrhaftigkeit bemühen.
Oh ja - deswegen diese Zeilen hier!
Zitat: Vertrauen Sie dabei auf die zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die ernsthaft und mit glaubwürdigen Quellen recherchieren.
Die, zu denen z.B. der Verfassungsgerichtshof gerade erst entschieden hat, dass allein schon im gesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der politische Einfluss zu groß ist?
Zitat: Und wir müssen zusammenarbeiten. ... Und bitte vergessen wir nicht, dass es in dieser Zeit, so dunkel und verwirrend sie auch scheinen mag, immer noch Licht gibt: Uns selber! Denn wir haben einander. Wir gehören zusammen und wir sollten füreinander da sein.
Sie beantworten ja nicht einmal unsere Mails, Offenen Briefe et cetera!
Erinnern Sie sich noch an Ihre Rede aus dem Juli 2022? Welche damals bemühte Stabilität haben Sie denn garantiert? Nicht in Wahrheit die der Krise?
Werden Sie bloß für das Eröffnen von Festspielen etc. und das Halten von Reden - nach alter k. und k.-Manier zwischen "Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut" und "Mir bleibt doch nichts erspart" - von uns Steuerzahlern nicht ein wenig zu teuer entlohnt?
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