Größtmögliche Stabilität garantieren (20.7.2022)

 

https://vorarlberg.orf.at/stories/3165205/

Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag die 76. Bregenzer Festspiele feierlich eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sprach er aber auch das drohende Energieproblem und den Ukraine-Krieg an und forderte die Regierung zum Handeln auf. In seiner Eröffnungsrede wandte er sich wegen der Teuerungskrise mit einem deutlichen Appell an die türkis-grüne Koalition: Die Regierung müsse jetzt, „und zwar ohne Verzögerung“, das tun, „wofür sie gewählt wurde – sorry -: arbeiten, arbeiten“, forderte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Festspiele. „Die Dringlichkeit gebietet rasches, geschlossenes und entschlossenes Handeln. Und vor allem Solidarität.“ ... Bereits jetzt stiegen Preise für viele Produkte des täglichen Bedarfes dramatisch, sagte Van der Bellen. „Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung. Das sind alleinerziehende Mütter, Mindestpensionisten, aber auch Menschen, die bislang keine gröberen Geldsorgen hatten.“ Zur Bewältigung der Probleme sei Solidarität gefragt. „Finde ich es gut, wenn Regierende auf allen Ebenen, die uns durch diese Situation leiten sollen, auch viel mit sich selbst beschäftigt und abgelenkt sind? Natürlich nicht“, sagte Van der Bellen. Dennoch sprach er sich klar gegen Neuwahlen aus: Er sehe seine Verantwortung darin, „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“ und „dafür zu sorgen, dass wir Wochen und Monate völliger Unmanövrierbarkeit vermeiden“, sagte das Staatsoberhaupt, das sich selbst im Herbst der Wiederwahl stellt.

 

Nein, Herr Bundespräsident, völlig falscher Ansatz!

Denn das bedeutet: Wenn eine Bundesregierung die Dinge nur schlimm genug werden lässt - und sei das mit noch so voller Absicht, dann erwirbt sie sich dadurch einen Freibrief für die fortgesetzte Amtierung. Und ein Nationalrat, der die Regierung eigentlich kontrollieren sollte statt ihr einen Persilschein für Eh-so-gut-wie-alles zu verschaffen gleich mit!

Denn der kann ja laut Ihren Worten dann nicht aufgelöst und mit Neuwahlen konfrontiert werden - eben um (Zitat) „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“.

Und sei es auch eine Stabilität der Unerträglichkeit!

Und sei es auch, dass Sie selbst als Bundespräsident diese Unerträglichkeit schon bisher durch Ihr Nicht-Handeln herbeigeführt haben!

DAS ist Ihre Amtsauffassung?

Eigentlich müssten Sie gerade Ihre Wiederwahl verspielt haben!